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Bankenverband: Keine expansive Fiskalpolitik im Euroraum nötig

Deutschland
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Dioxin – 10. April 2008 – 15:00
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DJ Bankenverband: Keine expansive Fiskalpolitik im Euroraum nötig

BERLIN (Dow Jones)--Im Euroraum ist nach Überzeugung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) keine expansive Fiskalpolitik erforderlich. "Anders als der IWF mahnt der Bankenverband, jedenfalls in Deutschland und Europa, zur Zurückhaltung hinsichtlich einer expansiven Makropolitik", erklärte der BdB in einer Mitteilung am Donnerstag in Berlin.

Der Geschäftsführende BdB-Vorstand Manfred Weber betonte, er sehe für fiskalpolitische Maßnahmen im Euroraum und in Deutschland "vor dem Hintergrund eines Wachstums nah am Potenzialpfad keine Notwendigkeit". Außerdem weise der Internationale Währungsfonds (IWF) zu Recht auf die Problematik überhöhter öffentlicher Schulden in vielen Euro-Ländern hin. Das gelte auch für Deutschland.

Deutschland habe trotz der Konsolidierungserfolge sein mittelfristiges Haushaltsziel im Rahmen des Stabilitätspaktes noch nicht erreicht, und die Schuldenquote liege über 60%. "Für zusätzliche Ausgabenprogramme gibt es weder eine Notwendigkeit noch finanziellen Spielraum, zumal schon die Lohnabschlüsse unerwartete Löcher in die Haushalte reißen", betonte Weber. Auf Dauer stütze eine solide Finanzpolitik das Wachstum besser als eine expansive Ausgabenpolitik.

Mit Blick auf die Zinspolitik riet Weber der Europäischen Zentralbank zu einem vorsichtigen Vorgehen. "Die Notenbank kann, auch nach den relativ hohen Lohnabschlüssen in Deutschland, die steigenden Inflationsrisiken im Euroraum nicht außer Acht lassen", betonte er. "Spielräume für Zinssenkungen von Seiten der Inflationsentwicklung, die der IWF anscheinend sieht, können wir zurzeit noch nicht erkennen", hob Weber hervor.

Die privaten Banken teilen die Einschätzung des IWF, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009 verlangsamen werde. Die Probleme an den Finanzmärkten sowie die massive Verteuerung von Rohstoffen und Lebensmitteln wirkten sich zwangsläufig negativ auf die Wachstumsdynamik aus.

Die IWF-Prognose von 1,0% Wachstum in Deutschland im Jahre 2009 hielt Weber jedoch für zu pessimistisch. "In Anbetracht der gut aufgestellten deutschen Unternehmen und einer robusten Aufwärtsentwicklung in vielen Schwellenländern, in denen unsere Exporteure erfolgreich operieren, sehen wir trotz einer Abschwächung der Weltkonjunktur gute Chancen, dass sich die Konjunktur im kommenden Jahr nicht weiter verlangsamt", sagte Weber.

Der IWF hatte am Mittwoch in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr infolge der internationalen Finanzkrise auf nur noch 1,0% gesenkt, nachdem er Ende Februar noch 1,6% Wachstum vorhergesagt hatte. Bei einer Pressekonferenz in Washington hatte der IWF die erwartete Wachstumsabschwächung mit nachlassendem Exportwachstum bei einer gleichzeitig weiter schwachen Inlandsnachfrage erklärt. In dem Bericht hatte der Währungsfonds zudem erklärt, die EZB habe ebenso wie die britische Notenbank Spielraum für Zinssenkungen. Die EZB könne sich "eine gewisse Lockerung ihrer geldpolitischen Haltung erlauben", hatte der Fonds betont.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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April 10, 2008 09:24 ET (13:24 GMT)

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