DJ Steinbrück beharrt nach Steuerschätzung auf Ausgabendisziplin

Von Andreas Kißler
DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach der aktuellen Steuerschätzung demonstrativ auf einer Ausgabendisziplin seiner Kabinettskollegen beharrt und betont, es gebe für den Haushalt 2009 keinen Spielraum für weiter gehende Forderungen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos widersprach dieser Ansicht umgehend, während sich Unions-Finanzexperten warnend äußerten.

"Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch ist", erklärte Steinbrück in einer Mitteilung in Berlin. Dazu allerdings bedürfe es "aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin". Auf der Einnahmeseite hätten die Schätzer die Erwartungen aus dem vergangenen Jahr im Wesentlichen bestätigt. "Nun geht es um die Ausgabenseite, Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", hob Steinbrück hervor.

Auf der Ausgabenseite gelte "die Zielsetzung dieser großen Koaltion, dass der Bundeshaushalt spätestens 2011 eine Neuverschuldung von Null hat", sagte Steinbrück außerdem zu Journalisten in Berlin. "Das ist die oberste Priorität, der sich andere Maßnahmen unterzuordnen haben", hob er hervor.

Die Zahlen bestätigten im Wesentlichen die Steuerschätzung des vergangenen Jahres. "Es ist die gute Nachricht, dass wir auf der Einnahmenseite von der Steuerschätzung keine zusätzlichen Probleme für die Haushaltsaufstellung haben," konstatierte der Finanzminister. "Aber das bedeutet nicht, dass es irgend eine Entwarnung gibt."

Steinbrück erwartete "einen sehr schweren Gang in den Haushaltsberatungen", für die Ende Mai oder Anfang Juni die so genannten "Chefgespräche" auf Ministerebene beginnen. "Allen ist der Ernst und die Bedeutung des Konsolidierungskurses bewusst," meinte Steinbrück. Alle Kabinettskollegen wüssten, "dass sich keine zusätzlichen Spielräume auf der Einnahmenseite ergeben".

Glos sah dies hingegen nicht so. "Die aktuelle Schätzung bestätigt, dass es in den öffentlichen Haushalten selbst bei Zugrundelegung der sehr vorsichtigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen bei nachhaltiger Ausgabendisziplin Spielräume für steuerliche Entlastungen gibt", erklärte der Wirtschaftsminister. Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen seien kein Widerspruch, sondern müssten ineinander greifen.

Allerdings kamen aus der Union auch anders lautende Wertungen. "Die Entwicklung der Steuereinnahmen dämpft endgültig die weitverbreitete Euphorie des letzten Jahres, den Haushaltsausgleich weitgehend über die Einnahmenseite erreichen zu können", erklärten die Finanzexperten der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister, Steffen Kampeter und Bartholomäus Kalb.

Bund, Länder und Gemeinden können nach der Steuerschätzung 2008 insgesamt mit einem Steueraufkommen von 554,4 Mrd EUR rechnen. Das sind 1,2 Mrd EUR weniger als im November geschätzt worden war. In die Kassen des Bundes dürften hingegen 400 Mio EUR mehr und in die der Länder 800 Mio EUR mehr fließen als im November erwartet.

Bis Ende 2011 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung insgesamt mit 1,5 Mrd EUR Mehreinnahmen im Vergleich zu seiner bisherigen Prognose. Für den Bund erwarten die Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Deutscher Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten und Statistischem Bundesamt als Ergebnis ihrer dreitägigen Beratungen in Meißen bis dahin ein zusätzliches Steueraufkommen von 3,3 Mrd EUR.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bilden die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2012.

Webseiten: http://www.bundesfinanzministerium.de
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May 08, 2008 12:04 ET (16:04 GMT)

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