DJ BMF: Kein Spielraum für Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zurückgewiesen, die schneller voran kommende Sanierung der öffentlichen Finanzen bietet zunehmende Spielräume für Entlastungen der Konsumenten. "Da kann ich definitiv keinen Spielraum erkennen, nicht für Steuersenkungen und nicht für Ausgabenerhöhungen," sagte BMF-Sprecher Stefan Olbermann am Dienstag in Berlin zu Dow Jones Newswires.

"Wir liegen voll im Plan, aber nichts läuft besser als erwartet," betonte er. "Hier kommt nichts rascher voran." Die am Dienstag veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes änderten nichts an der Einschätzung das Finanzministeriums, dass im Gesamtjahr eine "rote Null" im Staatshaushalt und damit eine leichte Verschlechterung zum Vorjahr erwartet werde.

Glos hat am Dienstag nach Bekanntgabe der jüngsten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung betont, eine wirtschaftspolitische Strategie, die glaubwürdig auf mehr Beschäftigung, auf Preisstabilität und auf eine nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger setze, sei der Schlüssel, um den Aufschwung zurück zu gewinnen. "Die rascher als erwartet voran kommende Gesundung der öffentlichen Finanzen eröffnet dafür zunehmend Spielräume", hatte e der Wirtschaftsminister in einer Mitteilung in Berlin erklärt.

Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstag einen preis-, kalender- und saisonbereinigten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um -0,5% gegenüber dem ersten Quartal bestätigt. Das Amt hatte zudem für das erste Halbjahr 2008 einen Finanzierungsüberschuss im Staatshaushalt von 6,7 Mrd EUR bzw 0,5% des nominalen BIP ausgewiesen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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August 26, 2008 06:57 ET (10:57 GMT)

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