DJ EU geht gegen WTO-Entscheidung zu Bananenregime vor

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der langjährige Streit der Europäer mit den USA und Ecuador über das EU-Bananenregime geht in die nächste Runde. Die EU werde die beiden Schiedssprüche der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten, in denen sie die EU-Importzölle für Bananen verurteilt und damit den entsprechenden Beschwerden stattgibt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die USA und Ecuador hätten bei der WTO beantragt, dass die Panelentscheidung am Freitag in Kraft tritt und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können, begründete die Kommission ihren Schritt.

Nach ihrer Auffassung wird mit dem WTO-Schiedsspruch ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen, da die in dem Verfahren beanstandete Zollpräferenzregelung für Bananen aus den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik (AKP) mit Jahresbeginn ohnehin abgeschafft worden sei. Bis dahin konnten die AKP-Staaten jährlich bis zu 775.000 t Bananen zollfrei in die EU einführen. Die Exporteure aus Lateinamerika sowie die US-Multis müssen hingegen seit Jahren einen Zoll von 176 EUR pro Tonne zahlen, der nun auch für die AKP-Staaten gilt.

Das WTO-Panel habe nicht berücksichtigt, dass die EU-Einfuhren von Bananen aus Lateinamerika um über 10% zugenommen hätten, kritisiert die Kommission. Sie wirft dem Panel zudem vor, dass es per definitionem jedes Zollpräferenzsystem als einen Verstoß gegen die GATT-Regeln gewertet hat. Die Kommission hält dies für unvereinbar mit den WTO-Regeln und warnt vor weitreichenden Folgen für einschlägige nationale Systeme der WTO-Mitgliedstaaten.

Handelsstreitigkeiten über Bananen stehen für die EU seit rund 16 Jahren auf der Tagesordnung. Es ist der am längsten andauernde Handelskonflikt, der vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es stets um den Vorwurf, die EU versuche ihren Markt zugunsten der eigenen Bananenerzeugung wie auf den Kanarischen Inseln oder den französischen Überseegebieten abzuschotten. Bislang waren die Europäer in jedem der Fälle unterlegen. Der Marktanteil der Bananen aus Lateinamerika beträgt der Kommission zufolge rund 60%, der restliche Markt teilt sich etwa gleichmäßig auf Bananen aus EU-Produktion und den AKP-Staaten auf.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,
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August 28, 2008 11:42 ET (15:42 GMT)

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