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Regierung wartet auf Informationen von Schaeffler

Deutschland
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Dioxin – 13. Februar 2009 – 13:06

DJ Regierung wartet auf Informationen von Schaeffler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wartet nach Aussage einer Sprecherin weiterhin auf Informationen der Schaeffler-Gruppe und will erst nach deren Eingang über mögliche Bürgschaften entscheiden. "Es war vereinbart worden, dass ein Konzept vorgelegt wird", sagte BMWi-Sprecherin Beatrix Brodkorb am Freitag in Berlin. "Meines Wissens liegt das noch nicht vor. Sobald es vorliegt, wird man es prüfen und im ganz normalen Verfahrensablauf (...) die Gespräche weiterführen", kündigte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin an.

Auf die Frage nach der Haltung des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zu dieser Thematik, betonte die Sprecherin, auch er werde für eine Bewertung erst die Informationen abwarten. "Auch der Minister kann sich die Meinung erst bilden, wenn ihm die Fakten vorliegen", sagte Brodkorb. "Die sind angefordert und sind noch nicht übersandt worden." Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte staatliche Unterstützung für Schaeffler nicht ausgeschlossen.

In der SPD treffen die Hilferufe aus Herzogenaurach inzwischen auf offenere Ohren. SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Erlanger SPD-Abgeordnete Renate Schmidt und weitere Lokalpolitiker hatten nach einem Treffen mit Schaeffler-Betriebsräten und der Gewerkschaft IG Metall am Donnerstag erklärt, staatliche Hilfen würden "ernsthaft geprüft". Vor wenigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch betont, es sei nicht Aufgabe des Staates, bei unternehmerischen Fehlentscheidungen einzugreifen.

Es gehe um den Erhalt der Arbeitsplätze, erklärten die Sozialdemokraten nun. Voraussetzungen für Staatshilfen seien jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept, eigene finanzielle Anstrengungen der Eigentümerfamilie Schaeffler und der Banken sowie mehr Transparenz im Unternehmen, erklärte Schmidt. Die Hilfe solle gemeinsam von Bund und Ländern kommen. Zudem dürfe das Sanierungskonzept, an dem die Arbeitnehmervertreter beteiligt werden müssten, keine Zerschlagung vorsehen. Außerdem seien mögliche Hilfen an Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Staat und die Arbeitnehmervertreter gebunden.

Das fränkische Familienunternehmen hatte sich mitten in der Wirtschaftsflaute bei der Übernahme der drei Mal so großen Conti verhoben und steht nun mit rund 10 Mrd EUR in der Kreide. Conti selbst sitzt seit dem Kauf der einstigen Siemens VDO auf einem ebenso hohen Schuldenberg und ist nach dem Kurssturz der Aktie nur noch rund ein Fünftel dessen wert, was Schaeffler bezahlt hat. Unter dem Druck der Banken hatten die Herzogenauracher daraufhin um eine vorübergehende staatliche Hilfe gebeten.

Dazu hatte der Kugellagerhersteller ein Zukunftskonzept angekündigt. Die Bundesregierung und die Länder hatten dies zur Voraussetzung gemacht, um mit dem Automobilzulieferer Gespräche über eine mögliche staatliche Unterstützung aufzunehmen.

Aus der Politik kamen zuletzt unterschiedliche Signale für Schaefflers Aussichten auf staatliche Unterstützung. Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich eher ablehnend geäußert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich für eine Bürgschaft ausgesprochen, eine Kapitalspritze jedoch ausgeschlossen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
andreas.kissler@dowjones.com
Katharina Becker in Frankfurt hat zu diesem Artikel beigetragen.
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February 13, 2009 07:06 ET (12:06 GMT)

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