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Bundesbank warnt im Vorfeld von IWF-Tagung vor Handelskrieg

Deutschland
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Dioxin – 13. April 2017 – 16:01

DJ Bundesbank warnt im Vorfeld von IWF-Tagung vor Handelskrieg

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bundesbank hat im Vorfeld der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank vor einem Handelskrieg gewarnt. Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagte: "Die globalen Wachstumsperspektiven hängen auch von der künftigen Ausgestaltung der Handelspolitik ab. Vor diesem Hintergrund sehe ich die aufkommenden Abschottungstendenzen, die die Gefahr bergen, sich zu einem Handelskrieg zu entwickeln, mit einer gewissen Sorge."

Anlass zur Sorge geben derzeit vor allem der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens und protektionistische Tendenzen von US-Präsident Donald Trump. Deutschland und andere europäische Länder sind sehr abhängig von einem funktionierenden Welthandel. Die US-Regierung sieht im Freihandel jedoch vor allem die Ursache von Arbeitsplatzverlusten in den USA und hat bestimmten Ländern, darunter Deutschland, China und Mexiko, mit Strafzöllen gedroht.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich in ihrer Abschlusserklärung nach dem jüngsten Treffen in Baden-Baden nicht auf ein Bekenntnis zum Freihandel einigen können. Nach ihrem Treffen am Rande der IWF-Jahrestagung in der nächsten Woche wollen sie dem Vernehmen nach gar kein Kommunique veröffentlichen.

Dombret betrachtet die neue US-Administration auch als potenzielle Gefahr für den auf Freihandel eingeschworenen IWF: "Der Regierungswandel in den USA als größtem Mitgliedsland des IWF wird vermutlich auch Auswirkungen auf den Fonds haben. Es ist eine zentrale Herausforderung für den IWF, für Offenheit zu werben und für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung des internationalen Wirtschafts- und Währungssystems", sagte er und fügte hinzu: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde genau das tun wird."

Die Europäer tappen gegenwärtig hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Kurses der Amerikaner im Dunkeln. Viele wegweisende Personalentscheidungen der Regierung stehen noch aus, so auch in der Finanzaufsicht und Bankenregulierung. Derzeit verhandelt der Baseler Ausschuss über die Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3. Eine Einigung scheitert derzeit unter anderem am deutschen Widerstand gegen die Pläne, das Prinzip der Risikogewichtung bei der Berechnung der Risikoaktiva von Banken zu stark einzuschränken.

Gegenwärtig wartet der Ausschuss darauf, dass die Amerikaner ihre Positionen zu Basel 3 darlegen. Trump hat bereits ein Dekret erlassen, das eine Überarbeitung des nach der Finanzkrise erlassenen Dodd-Frank-Act anordnet. Dombret warnte vor einer Schwächung oder Rückabwicklung zentraler Regeln. "Vielmehr sollte weiterhin konsequent an der Umsetzung der vereinbarten Regulierung gearbeitet werden", sagte er.

Kontakt zu Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/bam

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April 13, 2017 11:01 ET (15:01 GMT)

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