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In der Hauptstadt integrieren sich auch neue Kräfte schnell im traditionellen Milieu der verfilzten Vetternwirtschaft. So stützt der Finanzsenator Thilo Sarrazin den umstrittenen Chef der Berliner Verkehrsbetriebe - und bringt sich dabei selbst böse in die Bredouille.



Der Mann, den Berlins Finanzsenatorin Christiane Krajewski ins Senatsgästehaus gebeten hatte, interessierte sich für einen der anspruchsvollsten Jobs in der maroden Hauptstadt: Für die derzeit mit knapp einer Milliarde Euro verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde ein neuer Vorstandsvorsitzender gesucht. Der Bewerber kam aus dem Metier - allerdings war er gerade aus dem Vorstand einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG gefeuert worden.

Irgendwie fanden der Mann vom Fach und die Senatorin wohl keine gemeinsame Ebene. Im Gegensatz zu drei weiteren von einem Headhunter präsentierten Interessenten wurde er im Oktober 2001 dem Personalausschuss des BVG-Aufsichtsrates erst gar nicht für weitere Gespräche empfohlen. Thilo Sarrazin, der Mann vom Fach, musste weitersuchen.

Vier Monate später hatte er einen Job. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte einen neuen Finanzsenator gesucht und sich für den Parteigenossen Sarrazin entschieden. Ironie des Schicksals: Sarrazin wurde damit auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG. Als solcher musste der neue Finanzsenator einen Manager für eben jenes Amt suchen, das ihm seine Vorgängerin nicht zugetraut hatte.

Sarrazin, der mit schnellen Analysen und starken Worten zum Machtfaktor im rot-roten Senat geworden war, fackelte auch mit seiner Wahl des Vorstandsvorsitzenden für das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen nicht lange. Im August 2002 war ein Mann mit klangvollem Namen gefunden: Andreas Graf von Arnim.

Der Senator und sein Graf liefern nun den Beweis, dass in den traditionellen Westberliner Kuschelecken die alte Mentalität auch auf neue Kräfte ansteckend wirkt: Öffentliche Unternehmen haben erst einmal einer Maximal-Versorgung des Personals zu dienen. Das Duo hat dabei eine neue Spielart ausgebaut: Der Segen trifft nicht mehr alle BVGler, die Belegschaft wird reduziert und soll auf Lohn verzichten, die Führungsebene dagegen üppig alimentiert.

Für seinen rüden Ton bekannt

Arnim, 45, der zuvor für McKinsey und Dienstleistungsfirmen gearbeitet hatte, agierte intern, als gelte es den für seinen rüden Ton bekannten Sarrazin noch zu übertreffen. Schnell waren seine Beziehungen zu den für die erfolgreiche Sanierung mitentscheidenden Gewerkschafts- und Personalvertretern im Aufsichtsrat ruiniert. Auf Betriebsversammlungen wird Arnim regelmäßig ausgebuht.

Führungskräfte wurden ausgetauscht, alte Bekannte Arnims bekamen außertariflich bezahlte Posten oder lukrative Beraterverträge. Die "erhebliche Ausweitung" dieser außertariflich bezahlten Angestellten und "deren deutlich überhöhte Gehälter", monierte der Berliner Rechnungshof im Januar, würden das Betriebsergebnis der BVG mit jährlich 2,8 Millionen Euro "unnötig belasten". Nach einer anonymen Anzeige beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit dem Berliner Lohnparadies: Sie ermittelt gegen den Grafen wegen Untreue.

Arnim, behaupten die oppositionellen Grünen, mache "alles falsch, was man nur falsch machen kann". Sarrazin müsse deshalb, verlangt Fraktionschef Volker Ratzmann, den Vorstand unverzüglich "aus dem Verkehr ziehen". Doch den Finanzsenator fechten alle Vorwürfe nicht an.

Als müsse er seine Objektivität im Falle BVG nachweisen, ließ er beim Berliner "Tagesspiegel", nachdem sich das Blatt mit der Suche seiner Vorgängerin nach einem BVG-Vorstandsvorsitzenden beschäftigt hatte, eine zumindest grob irreführende Gegendarstellung durchdrücken. Er sei, so die Rabulistik des damals vorzeitig Gescheiterten, gar "kein Kandidat" für den Posten gewesen. Stur verteidigt er den von ihm ausgewählten Arnim, den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hält er für "gänzlich substanzlos".

Auch wenn im Wowereit-Senat inzwischen alle mit dem gerne erratisch agierenden Finanzexperten leben gelernt haben - so viel Positionsstärke überrascht doch. Immerhin wird gegen Sarrazin bereits im Zusammenhang mit der üppigen Subventionierung des inzwischen insolventen alternativen Vergnügungstempels "Tempodrom" wegen Untreue ermittelt - über diesen Fall stürzte vor zwei Monaten bereits Sarrazins Kollege, der Bausenator Peter Strieder.

Ein BMW für die Familie

Diese Ermittlungen hält Sarrazin für ebenso abwegig wie die Vorwürfe gegen den BVG-Vorstand. Dabei konnten auch die Rechnungsprüfer nicht nachvollziehen, warum insgesamt 76 BVG-Mitarbeiter außertariflich bezahlt werden und rund 80 einen BMW als Dienstwagen gestellt bekamen, den sie und ihre Familien auch privat nutzen können. Hinzu kommt, dass manche der acht Direktoren des in diesem Jahr mit 413 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt alimentierten Monopolunternehmens bis zu 29 Prozent mehr verdienen als der Regierende Bürgermeister. Die "taz" buchstabierte das Kürzel BVG bereits neu: "Bonzen-Versorgungs-Gesellschaft".

Besonders verwunderte die Rechnungsprüfer - und inzwischen auch die Staatsanwaltschaft - der rasante Aufstieg einer ehemaligen Musical-Schauspielerin. Im Oktober 2002 wurde sie als "Persönliche Referentin des Vorstandsvorsitzenden" für ein außertarifliches Jahresgehalt von 50.000 Euro eingestellt, schon fünf Monate später kam sie - inklusive einer für die Rechnungsprüfer nicht nachvollziehbaren "Sonderzahlung" - auf ein Jahressalär von 76.800 Euro.

Während Arnim die Prämie rechtfertigt, gilt es im Nahverkehrsunternehmen als offenes Geheimnis, dass die Referentin den Chef nicht nur auf Dienstreisen nach Athen, Budapest, London, Madrid und Zürich begleitete, sondern ihm auch über die Tagesarbeit hinaus verbunden ist. Arnim hingegen dementiert das.

Im Fall der Referentin ist die Staatsanwaltschaft am weitesten. Hier hat sie unter dem Aktenzeichen 2 Wi Js 162/04 bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In rund 40 weiteren Fällen außertariflicher Beschäftigung laufen Vorprüfungen.

Umstrittene Beraterverträge

Ins Visier der Ermittler könnten auch durch Arnim abgeschlossene Beraterverträge kommen. So erhielt Horst Föhr, ein ehemaliger Kollege Sarrazins aus der Deutschen Bahn im Dezember vergangenen Jahres einen Beratervertrag "in Fragen der personellen Restrukturierung", Sarrazin war über das beabsichtigte Engagement einen Monat vorher informiert worden. Zunächst wurde ein Tageshonorar von 2900 Euro vereinbart, das später zum Wochensalär umdefiniert wurde.

Oder Joachim Wöge, den Arnim noch aus gemeinsamen Tagen in NRW kennt. Als Geschäftsführer der für Werbung zuständigen BVG-Tochterfirma wurde ihm ein Tageshonorar von 1400 Euro zugesichert; Dienstwagen, wöchentliche Heimflüge sowie die Unterbringungskosten in Berlin gibt's zusätzlich.

Oder Detlef Untermann. Der ehemalige Sprecher des über den Berliner Bankenskandal gestürzten Filzokraten Klaus Landowsky bei der "Berlin Hyp" wurde Leiter einer neu geschaffenen Stabsabteilung Kommunikationsmanagement. Mit großzügiger Entlohnung: 95.000 Euro Jahressalär, Sonderzahlung, Dienstwagen.

Während im vergangenen Jahr mindestens 8,6 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben wurden, predigt Arnim der bereits von rund 25.000 auf knapp 13.000 Mitarbeiter reduzierten Belegschaft, dass das Personal noch um weitere rund 30 Prozent abgebaut werden müsse. Arnim versprach zwar die Revision eines knappen Drittels der monierten Arbeitsverträge, doch der Aufsichtsratsvorsitzende Sarrazin hält die außertariflichen Luxusgehälter für "in der Summe marktgerecht". Der Rechnungshof dagegen hat den Senat aufgefordert, "die beanstandeten Vergütungen unverzüglich auf ein vertretbares Maß zurückzuführen".

Als die Hauptstadt-SPD noch den "Mentalitätswechsel" und ein Austrocknen des berüchtigten Berliner Sumpfes versprach, hatte Sarrazin die Devise ausgegeben: Aufsichtsräte, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkämen, seien "ebenso fehl am Platze wie die Geschäftsführer selbst".

Als der BVG-Aufsichtsrat teilweise neu besetzt wurde, bewies Sarrazin, dass er sich im Berliner Milieu bestens integriert hat: Die Rechtsanwältin Sybille Uken, die als Aufsichtsrätin zu oft und zu genau nachgefragt hatte, wurde auf Sarrazins Betreiben nicht mehr nominiert.

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Hartnäckige Staatsanwälte, die wegen Untreue ermitteln, und eine dubiose Gegendarstellung bringen den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin immer mehr in Bedrängnis. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte bald das letzte politische Schwergewicht seines rot-roten Senates verlieren.


Thilo Sarrazin ist kein gelernter Politiker. Lange diente der in Gera geborene und in Recklinghausen aufgewachsene Volkswirt im Bonner Finanzministerium, in den neunziger Jahren arbeitete der Sozialdemokrat als Manager für die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und die Bahn. Bei beiden Staatsunternehmen schied der sture Sarrazin im Streit mit seinen Chefs. So weit ist es - nachdem ihn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Januar 2002 als Finanzsenator in seine Regierung holte - noch nicht gekommen.

Doch Sarrazin, den selbst wohlwollende Bekannte und Ex-Kollegen als "Autisten" charakterisieren, wankt ganz erheblich. Schon sein Amt als Sparkommissar garantiert ihm automatisch Unbeliebtheit bei den über Jahrzehnte subventionsverwöhnten Hauptstädtern. Doch darüber hinaus hat Sarrazin anhaltenden Ärger mit der Berliner Justiz.

Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzsenator ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beim Bau des hoch subventionierten "Neuen Tempodrom". Gegen insgesamt drei SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer wird mittlerweile in diesem Zusammenhang ermittelt.

Untreue und verdeckte Subvention

Sarrazin werfen die Staatsanwälte vor, dass er beim Bau des über 30 Millionen Euro teuren und fast ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Kreuzberger Kulturtempels der Erweiterung eines Sponsoring-Vertrages zwischen dem Tempodrom und der landeseigenen Investitionsbank Berlin zugestimmt habe. Die nahezu illiquide Stiftung Neues Tempodrom wurde so im Oktober 2002 mit 1,74 Millionen Euro vorläufig vor der Insolvenz gerettet. Der Bank allerdings brachte das Geld lediglich die Erhöhung des Freikartendeputats von fünf auf zehn Tickets pro Veranstaltung. Das sei kein Sponsoring meinen die Staatsanwälte, sondern eine verdecke Subvention beziehungsweise Untreue.




Peter Strieder, der sich beständig für das Tempodrom eingesetzt hatte und die Erweiterung des Sponsoring-Vertrages vorgeschlagen hatte, trat Anfang April von seinem Amt als Bausenator und als SPD-Landesvorsitzender zurück.

Sarrazin hält die Vorwürfe gegen ihn für absurd und stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt, der die Ermittlungen leitet. Die wurde allerdings folgenlos zu den Akten gelegt.

Die Sozialdemokraten glaubten zunächst, dass die Ermittlungen gegen Sarrazin schnell wieder eingestellt würden. Doch da unterschätzten sie die Hartnäckigkeit der Staatsanwälte. Sie meinen es ernst, und der Berliner Generalstaatsanwalt, den die Sozialdemokraten erfolglos aus seinem Amt zu entfernen versucht hatten, sieht keinen Grund für Nachsicht.

Beharrliche Staatsanwaltschaft

Die beharrlichen Staatsanwälte informierten die Beschuldigten jetzt in einem 53 Seiten starken Papier über ihre Anschuldigungen und forderten sie auf, sich bis zum 25. Juli zu äußern. Anschließend wird über eine Anklageerhebung entschieden.

Da die Berliner Polit-Auguren mit einer Anklage gegen Sarrazin rechnen, müssen sich Klaus Wowereit und die Berliner SPD überlegen, wie lange sie in einem solchen Fall einen Senator im Amt halten könnten, der regelmäßig im Kriminalgericht Moabit die Anklagebank drücken muss.

Zu der Tempodrom-Affäre kommt noch der Skandal um die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzendem des öffentlichen Unternehmens zusetzt. Im Januar hatte der Landesrechnungshof bei einer Routineüberprüfung festgestellt, dass 76 leitende Angestellte der BVG außertariflich bezahlt werden. Die acht Direktoren des öffentlichen Betriebes, der im vergangenen Jahr mit alimentiert wurde, verdienen bis zu 53 Prozent mehr als ein Senator. Dass es 80 leitenden BVG-Mitarbeitern dank BMW-Dienstwagen erspart blieb, ihre Busse und U-Bahnen von innen zu sehen, sorgte unter den Hauptstädtern zusätzlich für Stimmung.

Sarrazin freilich verteidigte die Luxusgehälter als "in der Summe marktgerecht" und stützt zudem bedingungslos den von ihm angeheuerten BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim, gegen den wegen Untreue ermittelt wird. Auch die Vorwürfe gegen den BVG-Vorstand hält er für substanzlos.

Während Sarrazins Kampagne gegen die Staatsanwälte noch nachvollziehbar ist, schütteln die politischen Insider der Hauptstadt über ein von ihm im Zusammenhang mit der BVG-Affäre angezetteltes presserechtliches Scharmützel nur noch den Kopf.

Grob irreführende Gegendarstellung

Ohne Not nämlich hat der Finanzsenator beim "Tagespiegel" eine zumindest grob irreführende, wenn nicht teilweise wahrheitswidrige Gegendarstellung durchsetzen lassen. Nachdem das Blatt über die BVG-Affäre berichtete hatte, mandatierte Sarrazin den bekanntesten Presseanwalt der Stadt, der für den Abdruck einer Gegendarstellung sorgte, in der es heißt: "Ich habe weder dafür gesorgt, dass jemand den Vorstand verlassen hat, noch hat jemand den Vorstand verlassen."

In Tat und Wahrheit räumte jedoch der für Finanzen zuständige Joachim Niklas zum 30. September 2002 seinen BVG-Vorstandsposten. Sarrazins Sprecher erklärt dazu jetzt, die Gegendarstellung habe sich auf "aktuelle Ereignisse" bezogen.

Der "Tagesspiegel" hatte zudem berichtet, der heutige Chefaufseher sei früher einmal "selbst als Kandidat für den Vorstandsvorsitz bei der BVG gescheitert". Sarrazin ließ hierzu verbreiten: "Ich war kein Kandidat für diesen Posten." Gleichwohl war Sarrazin, bevor er Senator wurde, im Oktober 2001 zu einem Vorstellungsgespräch für den Spitzenjob bei den Verkehrsbetrieben im Berliner Senatsgästehaus erschienen. Er wurde aber als einziger von vier Interessenten, die ein Headhunter präsentierte, nicht dem Personalausschuss des BVG-Aufsichtsrates für weitere Gespräche empfohlen.

Sarrazin sieht das als "persönliche Angelegenheit", zu der er sich nicht äußern will und versteigt sich gar zu der abstrusen Rechtsauffassung, dass berufliche Dinge, die aus der Zeit stammen, bevor er Finanzsenator wurde, durch seine Persönlichkeitsrechte geschützt seien. Und er sieht keinen Anlass, sich vorwerfen zu lassen, "eine falsche Gegendarstellung angebracht zu haben". Wer wollte auch so etwas behaupten.


wie hat meine Oma schon gesagt: Pack versteht sich,Pack verträgt sich

natürlich lässt sich das auch ohne weiteres auf alle anderen städte übertragen

wie hat meine Oma schon gesagt: Pack versteht sich,Pack verträgt sich

und dieses pack gibt es in allen colorationen der parteienlandschaft

[Odo]

und dieses pack gibt es in allen colorationen der parteienlandschaft

stimmt
angeblich treten sie in manchen Landschaften aber häufiger auf

[zockerpeter]

es wundert mich nicht, daß man bei euch "kocht" aber bei uns gibts leider auch solchene und dann wunderts mich überhaupt nich mehr, daß dann neue parteien nen zulauf bekommen, mit der hoffnung, daß es d i e vielleicht besser machen .