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Aktienboard > Allgemeiner Talk > Politik & Gesellschaft > warum es besser ist FDP wähler zu sein

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Alt 05.11.2011, 17:18   #371
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

schockierenderweise gibts die Zeitschrift, sowie die Internetseite wirklich

Ansonsten frag ich mich ernsthaft, was so schlimm daran sein kann, wenn das eigene Kind sein Geld damit verdient andere Leute für sich arbeiten zu lassen? Das sollte man als Elternteil frühstmöglich fördern und nicht wegerziehen!


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Alt 05.11.2011, 18:09   #372
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Mehr von Netto?

Die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer sinken trotz der in den vergangenen Monaten guten Konjunkturlage weiter. Die Lohnsteigerungen seien zuletzt deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben,

berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach ist das monatliche Realeinkommen eines mittleren deutschen Arbeitnehmers zwischen 2008 und 2010 um 1,5 Prozent gesunken, seit 2005 sogar um sieben Prozent.

Dass sich der Trend im laufenden Jahr dreht, ist nach Angaben der "F.A.S." unwahrscheinlich. Zumindest die Tariferhöhungen seien dieses Jahr bislang erneut hinter der Inflation zurückgeblieben. Zwar seien im zweiten Quartal einige Lohnerhöhungen wirksam geworden, doch "für den weiteren Verlauf des Jahres sind wieder nur moderate Lohnanhebungen zu erwarten", zitierte das Blatt die Autoren der Studie, Karl Brenke und Markus Grabka.

Der Lohndruck trifft demnach nicht nur Arbeitnehmer ohne Ausbildung. Auch die Stundenlöhne von Hochschulabsolventen seien seit 2005 gesunken. Die Daten für die Studie stammen dem Bericht zufolge aus dem Sozioökonomischen Panel, einer jährlichen Umfrage unter mehr als 20.000 Deutschen.


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Alt 09.11.2011, 17:47   #373
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

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Alt 28.11.2011, 22:20   #374
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Mann, war der Fred weit unten....

Da, wo er hingehört...

Berlin - Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann 3,46 Millionen Euro zahlen. Die Partei scheiterte am Montag mit einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wie schon das Berliner Verwaltungsgericht bestätigten die Richter einen Bescheid von Bundestagspräsident Nobert Lammert vom Juli 2009. Die FDP nannte den Gerichtsentscheid enttäuschend und wird vermutlich in Revision gehen.

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Lammert hatte vor zwei Jahren entschieden, dass die FDP 4,3 Millionen Euro zahlen müsse. 873.000 Euro davon hatten die Liberalen bereits im Jahr 2002 vorsorglich an die Parlamentsverwaltung weitergeleitet, weil sie die Spende für nicht rechtmäßig hielten. Gegen die übrige Zahlungsverpflichtung von fast 3,46 Millionen Euro legte die Partei Klage beim Verwaltungsgericht ein, das diese im Dezember 2009 aber abwies. Daraufhin riefen die Liberalen das Oberverwaltungsgericht an.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800475,00.html

Ich sags ja, wenn man Schulden für Tote zahlen muß, bringt es keinen weiter...
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Alt 29.11.2011, 18:18   #375
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 zehn Bar- und Sachspenden von mehr als 2,2 Millionen Euro zukommen lassen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die verhängten Sanktionen gerechtfertigt. Die Barspenden seien von der FDP rechtswidrig erlangt worden. Per Gesetz sei es Parteien verboten, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spender nicht feststellbar sei. Sie seien gestückelt und unter Verwendung falscher Spendernamen auf Konten der Partei eingezahlt worden. Die Sachspenden seien entgegen dem Parteiengesetz nicht unter Angabe des Spendernamens in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden.

Bundesschatzmeister Patrick Döring bedauerte nach dem Urteil, die Aufklärungsbemühungen von Landesverband und Bundespartei seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Bundespartei werde dem Landesverband Nordrhein-Westfalen empfehlen, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen.


Und?
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Alt 29.11.2011, 19:40   #376
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Zitat:
Zitat von Auge Beitrag anzeigen
Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 zehn Bar- und Sachspenden von mehr als 2,2 Millionen Euro zukommen lassen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die verhängten Sanktionen gerechtfertigt. Die Barspenden seien von der FDP rechtswidrig erlangt worden. Per Gesetz sei es Parteien verboten, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spender nicht feststellbar sei. Sie seien gestückelt und unter Verwendung falscher Spendernamen auf Konten der Partei eingezahlt worden. Die Sachspenden seien entgegen dem Parteiengesetz nicht unter Angabe des Spendernamens in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden.

Bundesschatzmeister Patrick Döring bedauerte nach dem Urteil, die Aufklärungsbemühungen von Landesverband und Bundespartei seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Bundespartei werde dem Landesverband Nordrhein-Westfalen empfehlen, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen.


Und?
Wird irgendwer bestraft oder belangt oder sonstwas?
Ja, die Partei.

Da fällt mir gerade en schöner Vergleich ein, andere Baustelle, aber das Prinzip is gleich. Wurde letztens inner Stadt( ) geblitzt, mit dem Firmenwagen. Darauf kam das Ticket, mit Bild. Der Unterschied zum privaten Ticket ist der, das dort stand, wenn Sie alternativ dieses Ticket gleich zahlen, wollen Wir gar nicht wissen, wer das Auto gefahren hat. Vielen Dank....

Da tun sich ganz neue Welten auf....
Wieviel über den 50 weiß ich nicht mehr, aber ich glaub, ich muß mal fragen, bis wohin man dieses Pferdchen reiten kann....


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Alt 30.11.2011, 15:15   #377
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Zitat:
Kotzreiz des Tages: »lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen« – hey, FDP, da war doch mal was mit Bürgerrechtspartei…
http://blah.tamagothi.de/2011/11/30/...s-erst-einmal/
-> Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie. Die Diskussion ist nicht neu, bereits im Juli wurde dies als Forderung der Content-Industrie gegenüber dem BMWi diskutiert.

http://lumma.de/2011/11/29/nun-ist-e...urheberrechts/
 
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Alt 10.12.2011, 18:22   #378
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Mexiko offenbar die FDP mit einer Parteispende bedacht. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" am Samstag berichteten, spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro an die FDP - davon 15 000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Da es jeweils Einzelspenden von 5000 Euro gewesen seien, hätten sie unter der Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro gelegen.

Tuttlingen ist der Kreisverband Burgbachers. Dieser sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten Durchsuchung am 10. November (Stuttgart: A0Z24E - Nachrichten) in Oberndorf beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko trotz aufgekommener Ungereimtheiten über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen zu können.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals erklärt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. "Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit", betonte die Sprecherin seinerzeit. Bei der Razzia hatten 300 Beamte rund 150 Kartons voll Akten sowie zahlreiche Computer und Speichermedien beschlagnahmt.


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Alt 10.12.2011, 19:06   #379
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Ausländische Internet-Apotheken wie die niederländische Kette Doc Morris sollen deutschen Kunden künftig keine Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente mehr einräumen können. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bestätigte am Samstag einen Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge das Ministerium an einer Klarstellung der Arzneimittelpreis-Verordnung arbeitet. In dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf wird deutlich gemacht, dass die in Deutschland geltende strenge Preisbindung auch für Internet-Apotheken im Ausland gilt, die hierzulande Medikamente vertreiben.

"Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken", heißt es laut "Berliner Zeitung" in der Begründung des Gesetzentwurfs, mit dem auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden soll. Bisher bieten ausländische Versand-Apotheken ihren deutschen Kunden oft großzügige Bonus-Regelungen. Wird der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt, wäre das künftig verboten. Erlaubt wären dann allenfalls kleine Zugaben oder Boni im Wert von höchstens einem Euro, berichtet das Blatt.

Bullshit, die Regelung dient der Profitmaximierung.


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Alt 10.12.2011, 19:12   #380
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Standard AW: warum es besser ist FDP wähler zu sein

Die Apotheken habens schon nicht leicht in Deutschland, wenn sie sich mit dem ausländischem INternetversandhandel rumschlagen müssen


Zitat:
strenge Preisbindung auch für Internet-Apotheken im Ausland gilt, die hierzulande Medikamente vertreiben.
bisher wusste ich nichtmal, dass es so etwas gibt. Warum kostet hier denn alles genauso viel wie der Verkäufer grade lustig ist?


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