Schweizer Bankdaten
Steuer-CD soll 400 Millionen Euro bringen
Artikel vom 05.02.2010
Der Kauf von gestohlenen Bankdaten ist umstritten, dürfte aber für den Staat
äußerst lukrativ werden. Bis zu 400 Millionen Euro sollen ins Staatssäckel
fließen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte so auch die Entscheidung, die CD
in Staatsbesitz zu bringen.
Die Schätzung, dass dem Fiskus durch den Kauf der Schweizer Daten-CD bis
zu 400 Millionen Euro winken, beruht darauf, dass mittlerweile hundert
Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet wurden. Das berichtet die
Süddeutsche Zeitung. Die Steuerfahnder hätten dabei festgestellt, dass
etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben.
Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit
Suisse.
Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht
zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr
Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem
Fiskus versteckten. Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen,
zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten
Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden.
Deutsche Behörden gehen laut Zeitung inzwischen davon aus,
dass
Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur
Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall
schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant
der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen vorgelegt haben über
Kunden der Schweizer Bank.
Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse
geht hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem
deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34
Milliarden Schweizer Franken,
umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.
Alles andere als ein Kavaliersdelikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Entscheidung für
den Kauf der CD verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung
gewesen, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal». Die
Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-
westfälischen Landesregierung getroffen. «Ich glaube, dass es ein
gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen.
Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.»
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor
mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei
einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in
Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun
mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf der Daten
für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen die
Kosten je zur Hälfte übernehmen.
http://www.news.de/politik/855043258...uro-bringen/1/