Nochmal den Text von Greenspan
Liebe Nichtwähler,
wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische
Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt
ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Es
ist gut möglich, dass ihr bei der kommenden Bundestagswahl
erstmals stärker werdet als CDU und SPD.
Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl
geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die
Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen
für Kandidaten und Landeslisten machen, die von
Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden.
Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten
Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen.
Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt
wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld,
oder die leeren Kassen.
Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die
Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört
werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden
eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen
zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum
leben und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten
zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.
Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die
nichts als Schaden anrichten. Nach dem 11. September
2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die
uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In
Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte
immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert,
unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich
durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die
Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch
bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell seine Freude
hätte.
Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal
wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass
jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien
zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große
Koalition. Wollt ihr das wirklich?
Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative
für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure
Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und
ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem
Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27.
September Piratenpartei wählen.
Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen
werden, das wir nicht halten können.
Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass
ihr genau wisst, wofür wir stehen:
für die Stärkung der Bürgerrechte u • nd gegen den
Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den
„gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger
die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung
Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen
aus leeren Versprechungen wie die Altparteien
bieten wir bewusst nicht an.
Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren
uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser
verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir
es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen,
die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die
Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu
bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten –
wir sind unbestechlich.
Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der
deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen.
Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause
bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck
durch dieses Land gehen.
Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren
lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen
und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns
dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!
Also: am 27. September wählen gehen und den
Änderhaken setzen!
Eure Piraten
Offener Brief an die Nichtwähler
V.i.S.d.P.: Piratenpartei Deutschland, Aaron Koenig, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin