Udo Ulfkotte
17 Seiten umfasst ein als »streng geheim« eingestuftes internes Papier der
EU-Kommision in Brüssel, in dem ungeschminkt die Wahrheit über die desolate
Wirtschaftslage im Finanzsystem beschrieben wird. Danach gibt es derzeit bei
europäischen Banken faule oder derzeit unverkäufliche Wertpapiere im Wert
von 18,1 Billionen Euro. Nicht Milliarden, nein - Billionen. 44 Prozent
aller Vermögenswerte europäischer Banken sind demnach derzeit »faul«. Seit
Februar 2003 - also seit genau sechs Jahren - wusste die Bundesregierung
schon um die wachsenden faulen Vermögenswerte und um die daraus
resultierenden Risiken. Das ist für jeden per Mausklick einsehbar. Getan hat
sie nichts.
Die EU-Staaten haben kein Geld mehr, um mit weiteren Bankenrettungs- und
Konjunkturpaketen gegen die Rezession anzukämpfen. Ein EU-internes Dokument,
das einige wenige Beobachter in Brüssel einsehen durften, spricht von
derzeit 18,1 Billionen Euro an faulen oder derzeit unverkäuflichen
Wertpapieren und Vermögenswerten (»assets«) bei westlichen Banken. 44
Prozent der Vermögenswerte europäischer Banken seien derzeit »faul«. Zur
Finanzierung des Rettungspaketes muss also ganz sicher schon bald weiteres
Geld bereitgestellt werden. Auch der britische Daily Telegraph durfte das
Dokument in Brüssel einsehen, verzichtete aber in späteren Ausgaben auf die
Nennung der konkreten Zahlen, zu groß war der Schock für die
Öffentlichkeit - die Lage ist demnach mehr als desaströs. Dabei hat der
Telegraph offenkundig beim Löschen der Einzelheiten des Brüsseler
Geheimpapiers nicht freiwillig gehandelt. In den ersten Ausgaben stand am
11. Februar 2009 noch: »The figures, contained in a secret European
Commission paper, are startling. The dodgy financial packages are estimated
to total £16.3 trillion in banks across the EU. The impaired assets may
amount to an astonishing 44 per cent of EU bank balance sheets. It is a deep
ditch the bankers, regulators and their friends in government have dug us
into.«
16,3 Billionen Pfund - das sind 18,1 Billionen Euro. Offenkundig hat man
großen Druck auf den Telegraph ausgeübt, die Zitate aus dem Geheimpapier mit
den konkreten Zahlen ganz schnell wieder zu löschen. Allerdings hat man
dabei bislang etwas übersehen: Ganz oben auf der entsprechenden Seite des
Daily Telegraph (siehe Ausriss) steht im Browserfenster noch immer die
ursprüngliche Überschrift des Artikels -»European banks may need 16.3
trillion bail-out, EC document warns«. Klicken Sie auf den Link und schauen
Sie ganz oben links auf den Rand Ihres Browsers.
Die Staaten der Europäischen Union haben mit Hilfspaketen und Garantien im
Gesamtwert von bislang 2,7 Billionen Euro ihre Volkswirtschaften vor dem
Kollaps bewahrt - bislang. Künftig wird den Ländern der EU aber das Geld für
Hilfsaktionen und für weitere Konjunkturpakete fehlen - und dann? London
half der britischen Wirtschaft mit vielen Milliarden, auch Deutschland und
Frankreich sprangen ein. Damit dürfte aber wohl bald Schluss sein. Nun ist
es nur noch eine Frage der Zeit, bis viele Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union vor dem Hintergrund der gewaltigen Bestände an faulen oder
unverkäuflichen Wertpapieren und Vermögenswerten ihren Bürgern mitteilen
müssen, dass sie faktisch pleite sind. Der britische Telegraph nennt es
britisch vornehm »Estimates of total expected asset write-downs suggest that
the budgetary costs - actual and contingent - of asset relief could be very
large both in absolute terms and relative to GDP in member states«.
Was kommt danach? Harald Schumann war fast 20 Jahre lang beim Spiegel, er
ist ein investigativer Journalist. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren
mit dem Thema Globalisierung, also mit einer vernetzten Welt, in der jeder
vom anderen abhängig ist, in der Finanzmärkte kollabieren, die
Weltwirtschaft bedroht ist - und in der es keine einfachen und keine
nationalen Lösungen gibt. Er wurde vom Radiosender SWR zur aktuellen
Wirtschaftslage interviewt - 27 Minuten lang. Das Interview können Sie hier
hören - was steht uns demnach bald bevor? Schwere innere Unruhen, sagt der
langjährige Spiegel-Redakteur Harald Schumann.
Unterdessen bereitet die EU die Erweiterung vor - so als ob nicht geschehen
wäre. Kroatien, Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und
Island werden nun als nächste Staaten in die Europäische Union aufgenommen.
Sie haben eines gemein: Sie alle sind völlig bankrott. Die EU-Bürger haben
eine glorreiche gemeinsame Zukunft: Sie dürfen möglicherweise künftig
gemeinsam betteln gehen.
All das hat die frühere Berliner Regierung schon im Februar 2003 - also vor
sechs
Jahren geahnt. Im Februar 2003 gab es im Kanzleramt ein Spitzengespräch
zwischen Bankenvertretern und der Bundesregierung über die wachsende Zahl
fauler Kredite und über zukünftig angeschlagene Banken. Die Idee zur
Gründung einer »bad bank« zur Rettung der Finanzwelt hatten damals
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel und
führende Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft angeschnitten. Nochmals -
das war vor genau sechs Jahren. Nur bekannt werden sollte das auf keinen
Fall. Sie glauben das nicht? Das Handelsblatt berichtete darüber. Immer mehr
Führungskräfte erwarteten schon 2003 künftige Zusammenbrüche von Banken -
das war für informierte Wirtschaftsfachleute schlicht abzusehen, allerdings
in kleineren Dimensionen als heute tatsächlich eingetreten. Man blieb damals
jedoch untätig. Es gab noch ein weiteres Treffen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 mit Banken-Vertretern. Wieder sprach man
hinter geschlossenen Türen über Auffanggesellschaften für faule
Bankenkredite. Die damalige Bundesregierung hat die Idee dann wieder
verworfen, weil die Bevölkerung nicht die Wahrheit erfahren sollte. Das
hätte ja Wählerstimmen gekostet. Man dachte in Berlin, es werde schon nicht
so schlimm kommen. Man wusste, dass die Spekulations- und Immobilienblasen
an den Finanzmärkten eines Tages platzen würden. Es war eine reine Frage der
Zeit. Und dann könnte man sich ja immer noch völlig überrascht zeigen.
Deutsche Qualitätsjournalisten berichten bislang nicht darüber, dass die
Bundesregierung vor Jahren schon um die sich abzeichnenden Gefahren der
vielen faulen Kredite wusste. Die Untätigkeit der Journalisten hat einen
ganz einfachen Grund - vor sechs Jahren sorgte die Indiskretion über die
faulen Kredite für gewaltigen Ärger und für helle Aufregung im Kanzleramt.
Wer heute Informationen aus der Umgebung der Bundesregierung will, der darf
es sich mit den dort Herrschenden nicht verderben. Also schauen die
Journalisten lieber weg. Denn sonst bekommt man möglicherweise keine
vorformulierten Presseerklärungen mehr aus Berlin. Und das wäre für deutsche
Qualitätsjournalisten einfach schrecklich.
Der Autor lehrte von 1999 bis 2007 im Fachbereich Betriebswirtschaft an der
Universität Lüneburg.