Eichel will neues Sparpaket auflegen

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Magazine - Eichel will neues Sparpaket auflegen

Berlin, 10. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant nach Magazin-Berichten für die kommende Legislaturperiode ein neues Sparpaket. Ohne eine zusätzliche Konsolidierungs-Anstrengung sei das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht zu erreichen, berichteten "Focus" und "Spiegel" am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf interne Berechnungen des Ministeriums. Eine Sprecherin Eichels sagte, ein entsprechendes Papier sei ihr nicht bekannt. Richtig sei jedoch, dass der Minister an der bestehenden mittelfristigen Finanzplanung festhalten wolle. Konkrete Sparpläne für die Zeit nach den Wahlen gebe es jedoch noch nicht. Auf Grund der drastischen Steuerausfälle und der Mehrausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit steige das gesamtstaatliche Defizit nach ersten Einschätzungen des Ministeriums in diesem Jahr auf 2,5 Prozent, berichtet der "Spiegel". Bereits im kommenden Jahr werde die Quote wieder absinken und zwei Prozent betragen, um schließlich 2003 und 2004 weiter auf zunächst ein Prozent und dann auf Null zu sinken. Die ursprünglichen Planungen Eichels gingen für 2001 von einer Defizitquote in Höhe von rund 1,5 und für 2002 von einem Prozent aus. Zuvor hatte bereits die Europäische Kommission die für Deutschland erwartete Zahl in diesem Jahr auf 2,5 und im kommenden auf 2,6 Prozent beziffert. Die Sprecherin sagte, auch diese Einschätzung ihres Hauses kenne sie nicht. Grundsätzlich sei es zu früh, kurz nach der Steuerschätzung bereits verlässliche Angaben über die Defizitquote zu machen. Ihr Ministerium werde die Zahlen im Laufe der kommenden Wochen ermitteln und Ende November an die EU-Kommission übermitteln. Nach der am Freitag veröffentlichen Einschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung muss der Staat 2001 und 2002 insgesamt mit rund 16,6 Milliarden Euro (rund 32,1 Milliarden Mark) weniger Einnahmen auskommen als bislang erwartet. Alleine der Bund verzeichnet demnach Ausfälle in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mehrausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe von jährlich knapp unter vier Milliarden Euro. Eichels Experten bezifferten das im Haushalt 2003 notwendige Einspar-Volumen des Bundes auf knapp über zehn Milliarden Euro, berichtete der "Focus". Gespart werden müsse vor allem an den Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und und Subventionen. In der kommenden Legislaturperiode müsse es zielführende Reformen zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme vor allem in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik geben. Die Sprecherin sagte dazu, eine solche Empfehlung sei ihr nicht bekannt. Die einzelnen Fachminister hätten aber entsprechende Maßnahmen bereits angekündigt. Wie diese genau aussähen, sei letztlich Sache der Fachressorts und des Kanzleramtes. Die Sprecherin wollte sich zu Informationen des "Focus" nicht äußern, wonach Eichel im laufenden Jahr eine höhere Neuverschuldung zulassen werde. Nach den Berechnungen seiner Experten falle die Nettokreditaufnahme mit rund 23,52 Milliarden Euro um etwa eine Milliarde Euro höher aus als veranschlagt, berichtete das Magazin. Damit würde Eichel sein Ziel einer sinkenden Neuverschuldung im Jahresvergleich nur sehr knapp erreichen. 2000 betrug die Neuverschuldung 23,8 Milliarden Euro. gwb/kps

Quelle: REUTERS

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ifo-Chef Sinn fordert Investitionsförderung nach Stabilitätsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute hat der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, erneut konkrete Schritte der Bundesregierung verlangt. So sollten nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor allem Investitionen stärker gefördert werden, empfahl der Ökonom im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies sei nach dem Gesetz von 1967 mit bis zu 7,5 Prozent der privaten Investitionen möglich. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Institutsmehrheit aus dem Herbstgutachten, einen Teil der Steuerreform vorzuziehen. "Da Investitionen zunächst einmal Nachfrage sind, und da sie im Konjunkturzyklus am meisten schwanken, muss man bei ihnen ansetzen, wenn man die Konjunktur beleben will", sagte Sinn. "Die ruhige Hand muss zupacken", fügte er in Anspielung auf Erklärungen der Bundesregierung hinzu, die jedes Gegensteuern als "hektisch" abgelehnt hatte. "Wann ist die Zeit zum Handeln, wenn nicht jetzt?", fragte der Wissenschaftl er. Nach seiner Ansicht wird die Konjunktur in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wieder anziehen. "Aber der Arbeitsmarkt wird ein Dauerproblem bleiben, wenn nicht endlich grundlegende Reformen in Angriff genommen werden."/wb/DP/rh

Quelle: DPA-AFX

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ROUNDUP: Milliarden neue Staatsschulden befürchtet - Merkel-Kritik an Eichel

BERLIN (dpa-AFX) - Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen in den nächsten Jahren bei ungünstiger Wirtschaftsentwicklung zweistellige Milliarden-Beträge an neuen Schulden zu. Das Magazin "Der Spiegel" rechnete jetzt Größenordnungen von jeweils 40 Milliarden Mark (20,5 Mrd. Euro) für die Jahre 2004 und 2005 vor. Das entspreche der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Stabilitätsbericht für die Brüsseler EU-Kommission genannten alternativen Defizitquote für die beiden Jahre von dann je einem Prozent, berichtet das Magazin. Während die Union Eichel scharf kritisierte, sagte Grünen-Haushaltssprecher Oswald Metzger der dpa: "Der Minister hat jetzt einen realistischen Wachstumspfad nach Brüssel gemeldet." Unter dieser Voraussetzung sei klar gewesen, dass sich der geplante Etat-Ausgleich ohne neue Schulden über 2004 hinaus "nach hinten schiebt". MERKEL UND STOIBER VERLANGEN KLARHEIT BEI WACHSTUMSPROGNOSE CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "Skandal" und forderte Eichel wegen der Steuerausfälle auf, angesichts seiner parallelen Wachstumsprognose von 0,75 Prozent für 2002 neben der bisher bekannten von 1,25 Prozent für Klarheit zu sorgen. Dies hatte zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt. "Damit ist der gerade vom Bundestag beschlossene Haushalt auf Sand gebaut", sagte Merkel der dpa. NEBEN OFFIZIELLER WACHSTUMSPROGNOSE NOCH EIN ALTERNATIVSZENARIO Eichel hatte dem Bundestag am Freitag neue Daten über die dem Haushalt 2002 zu Grunde liegenden Wachstumsdaten vorenthalten. Er unterrichtete nicht förmlich über seinen Stabilitätsbericht für die EU-Kommission, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will und aus dem bereits in Medien zitiert worden war. Danach geht Eichel neben der offiziellen Wachstumsprognose von 1,25 Prozent für 2002 noch von einem Alternativszenario von nur 0,75 Prozent aus. Der Staatshaushalt insgesamt einschließlich Sozialversicherungen werde dann erst 2006 und nicht schon 2004 ohne neue Schulden auskommen. Dies führt zu neuen Defizitquoten von je einem Prozent in 2004 und 2005 und damit laut "Spiegel" zu umgerechnet bisher nicht einkalkulierten Defiziten im Gesamthaushalt von zusätzlich jeweils 40 Milliarden Mark. In diesem und im nächsten Jahr soll der Anteil des nationalen Defizits am Bruttoinlandsprodukt je 2,5 Prozent betragen, im kommenden Jahr 1,5 Prozent. Dabei hatte Eichel für 2002 im Finanzplanungsrat noch mit einer - seit längerem von 1,5 Prozent heraufgesetzten - Defizitquote von 2,0 Prozent argumentiert. PRIVATISIERUNGEERLÖSE SOLLEN NEUSCHULDEN-AUFNAHME SENKEN Für 2002 hat Eichel in seinem Etat mit 2,75 Milliarden Euro Privatisierungserlösen erste Vorsorge getroffen. Das mindert die sonst nötige Schuldenaufnahme, wird allerdings nicht in die Brüsseler Defizitquotenberechnung einbezogen. Metzger fügte im dpa-Gespräch hinzu: "Die Länder hocken in der Tinte, weil sie vergleichsweise wenig konsolidieren." Auch die Gemeindeetats müssten mit höheren Neuschulden zum Ausgleich des gesamtstaatlichen Defizits beitragen. CSU und Teile der CDU sind inzwischen von der Forderung abgerückt, auch die Steuerreformstufe 2005 und nicht nur 2003 auf 2002 vorzuziehen. Dem Vernehmen nach hat sich in vielen finanziell knappen Bundesländern und Gemeinden Widerstand wegen angeblicher Unbezahlbarkeit einer zusätzlichen Entlastung 2002 von insgesamt rund 50 Milliarden Mark aufgebaut./wb/DP/rh

Quelle: DPA-AFX

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Eichel: Deutsches Haushaltsdefizit 2002 bei 2,0 Prozent
Brüssel (vwd) - Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet im kommenden Jahr ein deutlich niedrigeres Haushaltsdefizit für Deutschland als die Europäische Kommission. Eichel sagte am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel, dass das deutsche Budgetdefizit 2002 bei 2,0 Prozent liegen werde. Die Kommission hatte 2,7 Prozent prognostiziert. Gleichzeitig betonte er aber, dass es eine Reihe von Risiken gebe, die eine Prognose schwierig machten. Für dieses Jahr erwartet Eichel ein Defizit, wie von der Kommission vorher gesagt, das bei 2,5 Prozent liegt.

Seine Amtskollegen hätten die deutsche Haushaltspolitik nicht kritisiert, sagte der Bundesfinanzminister weiter. Konjunkturprogrammen erteilte er erneut eine Absage weil Deutschland dann das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Haushaltsdefizit in jedem Fall überschreiten würde. Für das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr erwartet Eichel 1-1/4 Prozent. Die Finanzminister verständigten sich zudem darauf, die Versicherungshaftung für die Fluggesellschaften der EU bis Ende März 2002 zu verlängern.