Odo
14.08.2002, 17:26
Jetzt ist es amtlich: Die Richter des Bundesfinanzhofs halten das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Ererbte Betriebe, unbebaute Grundstücke und Firmenanteile werden zu niedrig besteuert, monieren sie.
Erbschafts- und Schenkungssteuer ist verfassungswidrig
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung ist jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) gelangt und hat deshalb die geltenden Regeln dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In den bislang noch unveröffentlichten Entscheidungsgründen, die dem Handelsblatt vorliegen, kommen die Richter des 2. Senats zu dem Schluss, dass die unterschiedliche steuerliche Bewertung von Betriebsvermögen, Grundstücken und Firmenanteilen gegenüber Kapitalvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (GG) verstößt. "Der Senat ist von einem Verstoß gegen Artikel 3 GG überzeugt", schreiben die Richter ausdrücklich (Az.: II R 61/99).
Höhere Besteuerung privilegierter Vermögensarten
Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung folgen, und viele Experten haben dies stets prophezeit, droht den privilegierten Vermögensarten damit eine höhere Besteuerung.
Dämpfer für Bundesfinanzministerium
Im Urteilsfall hatte die Klägerin unter anderem eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von rund 172.000 Euro geerbt. Mit dem Finanzamt kam es daraufhin zum Streit um die Höhe der Erbschaftsteuer, da das Finanzamt die Wohnung mit dem "gemeinen Wert", der in der Regel dem Kaufpreis entspricht, ansetzte. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, die Wohnung sei nach dem niedrigeren Wert für Grundstücksbesitz zu bewerten. Obwohl der Fall mit der seit Jahren diskutierten Verfassungsproblematik nur wenig Berührungspunkte hat, nutzten ihn die Richter der Vorinstanz und des BFH, nun eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen - und dem Bundesfinanzministerium, das in einer eigenen Stellungnahme das derzeitige Recht verteidigt hatte, einen deutlichen Dämpfer zu verpassen.
Gesetz sieht einheitlichen Steuertarif vor
Der BFH kommt zu dem Schluss, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer deshalb verfassungswidrig ist, weil das Gesetz zwar einen einheitlichen Steuertarif für alle Erbschaftsfälle vorsieht, auf der Bewertungsebene aber ohne sachlichen Grund je nach übertragenem Vermögensgegenstand deutlich differenziert. So erfolgt die Bewertung des Betriebsvermögens auf Grund der Steuerbilanzwerte, was nach Meinung der Richter zu einer unverhältnismäßigen Privilegierung etwa gegenüber Kapitalvermögen führt, für das der Verkehrswert gilt.
Bilanzwerte spiegeln nicht den wahren Wert
Denn die Bilanzwerte spiegelten nicht den wahren Wert eines Wirtschaftsgutes wider, sondern seien Ergebnis von Bilanzierung und Abschreibung. Dies führe zu einem "von Zufallsmomenten abhängigen, willkürlich eintretenden Begünstigungseffekt". Soziale Gesichtspunkte, mit denen das Bundesfinanzministerium die geltenden Steuerregeln zu begründen versucht, rechtfertigten diese Ungleichbehandlung nicht. Zwar unterliege das Betriebsvermögen besonderen Verpflichtungen, etwa gegenüber Arbeitnehmern. Für die Annahme aber, das die Steuerbelastung die Firmenfortführung behindere, gebe es keine Anhaltspunkte. Auch bei dem mit Steuerbilanzwerten angesetzten nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften sehen die Richter eine Ungleichbehandlung. Es sei kein Grund erkennbar, warum diese niedriger bewertet würden als notierte Anteile - für diese gilt in der Regel der Kurswert oder Verkaufspreis.
Kritik an Regelung für Grundvermögen
Kritisch sehen die BFH-Richter zudem die Regelung für Grundvermögen. Zwar sei die Bewertungsmethode bei unbebauten Grundstücken verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie noch deutlich an den Verkehrswert heranreiche. Das Ertragswertverfahren bei bebauten Grundstücken führe jedoch in den "weitaus meisten Fällen" zu einer nicht mehr hinnehmbaren Niedrigbewertung. Nach einer Kaufpreisuntersuchung habe der im Ertragswertverfahren ermittelte Wert in 567 von 2.221 Fällen nicht einmal 40 % des potenziellen Kaufpreises erreicht. Die besonderen Belastungen von Grundbesitz wie Sozialbindung und Mieterschutz rechtfertige dies nicht. Denn diese Belastungen würden sich bereits in einem am Markt gebildeten Preis niederschlagen.
Privilegierung durch Freibetrag bei Personengesellschaften
Bei den gewerblichen Personengesellschaften monieren die BFH-Richter eine Privilegierung durch Freibetrag und einen besonderen Bewertungsabschlag. Da diese Gesellschaften ihr Vermögen nicht zu betrieblichen Zwecken einsetzen müssten, mutiere diese Konstruktion zur "gängigen Gestaltungspraxis" von Privatpersonen, um ihre Steuerlast zu drücken. Besonderes skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die Erben von unterbewertetem Vermögen zugleich auch noch die Möglichkeit hätten, Schulden ungekürzt mit diesem Vermögen zu verrechnen. Dadurch, so die Richter, "kann es sogar zu einem negativen Wert des übergehenden Vermögens kommen".
Erbschafts- und Schenkungssteuer ist verfassungswidrig
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung ist jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) gelangt und hat deshalb die geltenden Regeln dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In den bislang noch unveröffentlichten Entscheidungsgründen, die dem Handelsblatt vorliegen, kommen die Richter des 2. Senats zu dem Schluss, dass die unterschiedliche steuerliche Bewertung von Betriebsvermögen, Grundstücken und Firmenanteilen gegenüber Kapitalvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (GG) verstößt. "Der Senat ist von einem Verstoß gegen Artikel 3 GG überzeugt", schreiben die Richter ausdrücklich (Az.: II R 61/99).
Höhere Besteuerung privilegierter Vermögensarten
Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung folgen, und viele Experten haben dies stets prophezeit, droht den privilegierten Vermögensarten damit eine höhere Besteuerung.
Dämpfer für Bundesfinanzministerium
Im Urteilsfall hatte die Klägerin unter anderem eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von rund 172.000 Euro geerbt. Mit dem Finanzamt kam es daraufhin zum Streit um die Höhe der Erbschaftsteuer, da das Finanzamt die Wohnung mit dem "gemeinen Wert", der in der Regel dem Kaufpreis entspricht, ansetzte. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, die Wohnung sei nach dem niedrigeren Wert für Grundstücksbesitz zu bewerten. Obwohl der Fall mit der seit Jahren diskutierten Verfassungsproblematik nur wenig Berührungspunkte hat, nutzten ihn die Richter der Vorinstanz und des BFH, nun eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen - und dem Bundesfinanzministerium, das in einer eigenen Stellungnahme das derzeitige Recht verteidigt hatte, einen deutlichen Dämpfer zu verpassen.
Gesetz sieht einheitlichen Steuertarif vor
Der BFH kommt zu dem Schluss, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer deshalb verfassungswidrig ist, weil das Gesetz zwar einen einheitlichen Steuertarif für alle Erbschaftsfälle vorsieht, auf der Bewertungsebene aber ohne sachlichen Grund je nach übertragenem Vermögensgegenstand deutlich differenziert. So erfolgt die Bewertung des Betriebsvermögens auf Grund der Steuerbilanzwerte, was nach Meinung der Richter zu einer unverhältnismäßigen Privilegierung etwa gegenüber Kapitalvermögen führt, für das der Verkehrswert gilt.
Bilanzwerte spiegeln nicht den wahren Wert
Denn die Bilanzwerte spiegelten nicht den wahren Wert eines Wirtschaftsgutes wider, sondern seien Ergebnis von Bilanzierung und Abschreibung. Dies führe zu einem "von Zufallsmomenten abhängigen, willkürlich eintretenden Begünstigungseffekt". Soziale Gesichtspunkte, mit denen das Bundesfinanzministerium die geltenden Steuerregeln zu begründen versucht, rechtfertigten diese Ungleichbehandlung nicht. Zwar unterliege das Betriebsvermögen besonderen Verpflichtungen, etwa gegenüber Arbeitnehmern. Für die Annahme aber, das die Steuerbelastung die Firmenfortführung behindere, gebe es keine Anhaltspunkte. Auch bei dem mit Steuerbilanzwerten angesetzten nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften sehen die Richter eine Ungleichbehandlung. Es sei kein Grund erkennbar, warum diese niedriger bewertet würden als notierte Anteile - für diese gilt in der Regel der Kurswert oder Verkaufspreis.
Kritik an Regelung für Grundvermögen
Kritisch sehen die BFH-Richter zudem die Regelung für Grundvermögen. Zwar sei die Bewertungsmethode bei unbebauten Grundstücken verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie noch deutlich an den Verkehrswert heranreiche. Das Ertragswertverfahren bei bebauten Grundstücken führe jedoch in den "weitaus meisten Fällen" zu einer nicht mehr hinnehmbaren Niedrigbewertung. Nach einer Kaufpreisuntersuchung habe der im Ertragswertverfahren ermittelte Wert in 567 von 2.221 Fällen nicht einmal 40 % des potenziellen Kaufpreises erreicht. Die besonderen Belastungen von Grundbesitz wie Sozialbindung und Mieterschutz rechtfertige dies nicht. Denn diese Belastungen würden sich bereits in einem am Markt gebildeten Preis niederschlagen.
Privilegierung durch Freibetrag bei Personengesellschaften
Bei den gewerblichen Personengesellschaften monieren die BFH-Richter eine Privilegierung durch Freibetrag und einen besonderen Bewertungsabschlag. Da diese Gesellschaften ihr Vermögen nicht zu betrieblichen Zwecken einsetzen müssten, mutiere diese Konstruktion zur "gängigen Gestaltungspraxis" von Privatpersonen, um ihre Steuerlast zu drücken. Besonderes skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die Erben von unterbewertetem Vermögen zugleich auch noch die Möglichkeit hätten, Schulden ungekürzt mit diesem Vermögen zu verrechnen. Dadurch, so die Richter, "kann es sogar zu einem negativen Wert des übergehenden Vermögens kommen".