Vollständige Version anzeigen : Steigende Rentenbeiträge...weniger Rentenerhöhung
Keine gute Nachricht für Beitragszahler und Rentenempfänger : Nach Berechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr über die bisher vorhergesagten 19,3 Prozent hinaus steigen. Dagegen werde die Rentenanpassung geringer als erwartet ausfallen.
In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte VDR-Geschäftsführer Professor Franz Ruland, nach neuesten Zahlen sei der Anstieg des Beitragssatzes leider nicht mehr auf 19,3 Prozent zu begrenzen, „er wird darüber liegen“.
Die Finanzsituation sei wegen der Konjunkturschwäche ungünstiger als bislang eingeschätzt. So seien die Beitragseinnahmen im ersten Halbjahr nur um 0,3 Prozent gestiegen. Wenn der Beitragssatz stärker steige, werde nach der neuen Formel die Rentenanpassung niedriger ausfallen, betonte Ruland. Dieser Effekt wirke sich nach der neuen Rentenformel kräftiger als früher aus, weil sowohl die Beitragsanteile der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber berücksichtigt würden.
Die Beitragssatzanhebung sei auch deshalb nötig, weil die Schwankungsreserve am Jahresende die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 80 Prozent einer Monatsausgabe nicht erreichen werde, erläuterte der VDR-Geschäftsführer.
Eindringlich warnte er davor, die Schwankungsreserve noch weiter abzusenken, um den Anstieg des Beitragssatzes zu begrenzen. Das müsse ausgeschlossen werden, „Denn wer die Schwankungsreserve unter 80 Prozent einer Monatsausgabe absenkt, würde angesichts der Unsicherheiten bei der Konjunktur und der Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung ernsthafte Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung in Kauf nehmen“, sagte Ruland.
Kritisch äußerte sich Ruland auch zu Absicht der CDU/CSU, geringfügige Beschäftigung nicht mehr der Versicherungspflicht zu unterwerfen. „Ob die dadurch entstehenden Verluste von 0,3 Beitragssatzpunkten durch zusätzliche Steuermittel ausgeglichen werden könnten, erscheine nach den gerade gefassten Beschlüssen zum Ausgleich der Hochwasserschäden immer fraglicher“. Es wäre auch für die Rentenversicherung nicht gut, Beitragsmittel durch Steuermittel zuersetzen.
hoellenfuerst
24.08.2002, 10:43
rentner sind eh nur ballast :D
Auch nach dem deutlichen Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium vom Wochenende verstummen die Spekulationen um die Anhebung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr nicht. Der zum Sachverständigenrat der Bundesregierung gehörende Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup äußerte laut "Welt" die Ansicht, dass der Rentenbeitrag auf rund 19,3 Prozent steigen werde. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einer drohenden Anhebung auf "voraussichtlich mindestens 19,5 Prozent", die verhindert werden müsse.
Am Wochenende hatte der Geschäftsführer Franz Ruland vom Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger erklärt, 19,3 Prozent würden nicht reichen. Dies war vom Bundesarbeitsministerium als "reine Spekulation und unverantwortlich" zurückgewiesen worden.
Rürup sagte, wegen der schleppenden Konjunktur und der Arbeitsmarktmisere müsse man die Erwartung aufgeben, dass es nur 19,1 Prozent sein würden. Er sehe aber keinen Anlass, über die Prognose von 19,3 Prozent hinauszugehen. Zwar sei das Beitragsaufkommen im ersten Halbjahr hinter den Erwartungen zurückgeblieben, jedoch steige das Volumen stets im zweiten Halbjahr, wenn Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gezahlt würden. Auch die "recht üppigen" Tarifabschlüsse würden sich im zweiten Halbjahr für die Rentenkassen positiv bemerkbar machen.
Hundt sagte laut "Welt", die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung dürfe nicht aus wahltaktischen Überlegungen verharmlost werden, wie es die Regierung tue. Man müsse mit durchschnittlich über vier Millionen Arbeitslosen rechnen. Er forderte eine rasche Entlastung der Rentenversicherung durch Änderung der Rentenformel. "Das Rentenniveau muss schneller und stärker als geplant zurückgeführt werden."
tja, man sollen wohl auf die Zusatzrente von Herrn Riester noch umschwenken, damit man sich das Ganze (Rente) auch sichert!
Die Beiträge sind denke ich mit unter 20% noch annehmbar, da wir schon Beiträge mit 21% hatten!
hoellenfuerst
09.09.2002, 21:02
Die Beiträge sind denke ich mit unter 20% noch annehmbar, da wir schon Beiträge mit 21% hatten!
wenn das die ausgangslage ist, dann man gute nacht. bei manchen sind die maßstäbe aber ganz schön tief. :rolleyes:
Hölli, dass soll nicht heissen, dass ich zuviel Geld in der Tasche habe - das ganz bestimmt nicht und ich hätte auch sicherlich gerne einen Prozentsatz von nur 17%, aber wenn man das Ganze realistisch betrachtet, dann sind die 19,3% noch ok ! :rolleyes:
Gordon Shamway
09.09.2002, 21:53
Eins steht fest, aber um das zu erkennen muss man sich in der Materie auskennen:
Für alle von uns, die das Rentenalter erreichen, wäre es sehr viel besser, den Beitragssatz von 1998 (also fast 21%) zu haben und dafür auch den Rentensatz zu erreichen, der damals gegolten hat. :o
Gordon - Du als Experte kannst uns vielleicht ein wenig Licht ins Dunkel geben!
Wie meinste das, dass sogar 21% für uns alle besser waren?
Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Rentner in Deutschland. Wie sollen da die Beiträge stabil gehalten werden, wenn man nicht ständig aus dem Steuertopf zuschiessen will... :rolleyes:
Gordon Shamway
09.09.2002, 22:15
@ gis,
wie bei jeder Finanzangelegenheit muss man stets INPUT mit dem OUTPUT in Relation setzen.
Für (vorrübergehend) etwas weniger Rentenbeitrag gibt es (dauerhaft) wesentlich weniger Rente für kommende Rentnergenerationen.
Will heißen: Das, was man für die so genannte Riester-Rente aufwenden muss, gleicht lediglich die Rentenkürzung im Alter aus.
Fazit: Für gesetzlichen Rentenbeitrag PLUS privaten Riesterrentenbeitrag (und das sind zusammen wohl mehr als 21% des Bruttoeinkommens) gibt es die gleiche Rente wie zuvor. :o
Gordon...alles klar, aber das Prinzip der Riester Rente ist doch auch nicht so verkehrt! In anderen Ländern muss man sich auch privat für die Rente absichern! :cool:
Anstieg um 0,4 Prozent?
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet offenbar mit einem Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von jetzt 19,1 auf 19,5 Prozent. Das ergebe sich aus den Berechnungen des Finanzministeriums für den notwendigen Konsolidierungsbedarf, berichtete die "Berliner Zeitung".
Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, nannte den Bericht "reine Spekulation". Zunächst müsse das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute abgewartet werden. Bis dahin gehe man weiter von einem Anstieg auf 19,3 Prozent aus. Die "Berliner Zeitung" berichtete, Grund für die Korrektur Eichels sei die schlechte Konjunkturlage.
Das damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte bereits vor den Wahlen Spekulationen über die Höhe des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr abgelehnt. "Das weiß im Moment niemand", sagte Riester noch im Juni im Kabinett in Berlin. Schon damals hatte er darauf hingewiesen, dass, erst wenn im Oktober die ökonomischen Eckdaten für 2003 vorlägen, darüber eine Aussage möglich sei.
Gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Erhöhung der Rentenbeiträge regt sich Widerstand innerhalb der rot-grünen Koalition. Auch die Arbeitgeber sind mit den Vorhaben nicht einverstanden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine Verschiebung der nächsten Rentenanpassung und höhere Rentenabschläge bei der Frühverrentung. Hundt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), wenn jetzt nicht kurzfristig Gegenmaßnahmen ergriffen und zudem wirkliche Reformen in Angriff genommen würden, sei das "der Anfang vom Ende der umlagefinanzierten Rentenversicherung". Die geplante Beitragsanhebung sei der "endgültige rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierung" und würde Versicherte und Wirtschaft mit 5,2 Mrd. Euro belasten.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Beiträge von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent anheben. Bei einem Beitrag von 19,1 Prozent zahlt der Arbeitnehmer 9,55 Prozent seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse. Der Arbeitgeber zahlt nochmals die gleiche Summe. Verbraucherministerin Renate Künast bekräftigte in der "Berliner Zeitung" ihre Kritik an Schmidts Plänen: Zwischen SPD und Grünen sei eine Erhöhung auf 19,3 Prozent vereinbart, und Abweichungen müssten mit dem Koalitionspartner besprochen werden, sagte die Grünen-Politikerin.
Grüne fordern weitere Reformen
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Nachrichtenagentur dpa, angesichts der Steigerung sei fraglich, ob auch die Bemessungsgrenze zur Rentenversicherung wie vereinbart erhöht werden müsse. Mit den Vorschaltgesetzen bei Gesundheit und Renten dürfe überdies nicht Schluss sein. "Wir brauchen dringend den Mut für weit reichende Reformen."
SPD und Grüne hatten ursprünglich vereinbart, die Anhebung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,1 Prozent durch mehrere Eingriffe auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Unter anderem soll die Bemessungsgrenze von heute 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) erhöht werden. Die Grenze ist der Einkommenshöchstbetrag, auf den Beiträge gezahlt werden müssen
Steven Broker
03.11.2002, 13:29
wenn man nicht ständig aus dem Steuertopf zuschiessen will...
Na, aber das tut man doch schon seit Jahren freudig mit beiden Händen...Beispiel Ökosteuer (die Umweltsteuer!!!) ! ;)
Also...obs nun über unter unter 20 % sind ist doch scheissegal, denn wenn das Rentenproblem ist nunmal da, und wird auch nicht von heut auf morgen verschwinden! Bleiben wir dauerhaft unter 20 %, so wird es andere Steuern geben die indirekt für die Rentner erhöht werden! :(
Mir fällt dabei immer wieder unser Fastnachtsmotto von 1994 ein:
...der Bundestag der hat beschlossen,
alle Rentner werden erschossen...
:D
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht einem Magazinbericht zufolge bei der Bundestagsabstimmung über die Anhebung des Rentenbeitragssatzes eine Niederlage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich am Samstag für eine längere Lebensarbeitszeit zur Stabilisierung der Beiträge aus.
Vor dem Votum am kommenden Freitag hätten bereits zahlreiche Abgeordnete der Grünen signalisiert, der umstrittenen Erhöhung von 19,1 auf 19,5 Prozent nicht zuzustimmen, berichtete der "Spiegel" am Samstag. SPD und Grüne verfügen im Bundestag über neun Abgeordnete mehr als die Opposition.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte dem Magazin, die Zahl der möglichen Neinsager sei drei- bis viermal größer als die Gruppe der Gegner von Kriegseinsätzen um den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Diese hatten Schröder im vergangenen Jahr genötigt, die Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der USA mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Letztendlich hatten vier Grüne gegen die Beteiligung gestimmt. Der Anstieg der Rentenbeiträge war am vergangenen Montag in einer rot-grünen Koalitionsrunde gegen heftigen Widerstand der Grünen vereinbart worden.
Unmut bei den Grünen
Namentlich nannte der "Spiegel" die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann und ihren Fraktionskollegen Alexander Bonde, die der Fraktionsführung bereits mit ihrer Ablehnung gedroht hätten. Der "Spiegel" zitierte Bonde mit den Worten, das Rentengesetz sei das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit: "Das steht diametral dem entgegen, weshalb ich bisher Politik gemacht habe." Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt habe als Bedingung für seine Zustimmung zur Beitragssatzanhebung eine "verbindliche schriftliche Vereinbarung" mit der SPD über die geplante Reform-Kommission für die Gesundheits- und Rentenpolitik verlangt.
Bereits am Dienstagabend hatte der Beschluss der Koalitionsrunde in der Grünen-Fraktion Unmut ausgelöst. Etwa ein Drittel der Abgeordneten hatte die Zustimmung verweigert. Dies war allerdings nicht als Vorentscheidung für die Abstimmung im Bundestag gewertet worden.
Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, eine Drohung sei "eine Unmutsäußerung und noch kein konkretes Verhalten". Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie hoffe, dass bei der Abstimmung am Freitag von den Grünen keine Gegenstimme kommen werde: "Wir werden die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gefährden." Die Grünen hatten bereits Anfang der Woche auf eine neue Rentenreform gedrängt, die auch die heutigen Rentner einbezieht und nachhaltig eine Senkung der Lohnnebenkosten zur Folge hat.
Längere Lebensarbeitszeit
Die Grünen fordern zur Beitragsstabilisierung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. "Wir kommen nicht daran vorbei, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen", sagte Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung". Ferner forderte Göring-Eckardt eine Reform der privaten Zusatzversorgung "Riester-Rente" und grundlegende Änderungen im Gesundheitssektor. Die von Rot-Grün geplante Expertenkommission müsse in diesen Themenfeldern konkrete Vorschläge erarbeiten. In der Praxis komme die Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit einer Einschränkung bestehender Vorruhestandsmodelle gleich, da diese unter Experten als Hauptursache für die immer kürzer werdende Lebensarbeitszeit gälten, schrieb das Blatt. Nach Ansicht von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen die Experten für die anstehende Gesundheitsreform nicht zuständig sein.
Göring-Eckardt räumte die Niederlage ihrer Partei in der Rentenpolitik und bei der Ökosteuer ein. "Dass man dafür keinen Beifall bekommt, kann ich verstehen." Die Arbeit der vergangenen Wochen habe "nicht nur Spaß gemacht". Die Ursachen für die politische Niederlage seien hausgemacht. Die Grünen müssten ihre Verhandlungsziele zukünftig besser aufeinander abstimmen.
Beiträge zur Pflegeversicherung bleiben stabil
Das Bundessozialministerium hat am Samstag einen Magazinbericht zurückgewiesen, wonach im nächsten Jahr auch in der Pflegeversicherung mit Beitragssatzsteigerungen zu rechnen ist. "Die Pflegeversicherung ist finanziell in einer sehr guten Situation", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens stehe nicht zur Debatte.
Das Magazin "Focus" hatte unter Berufung auf einen Sozialexperten im Sachverständigenrat von Bundessozialministerin Schmidt berichtet, bereits Ende des Jahres müsse über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte diskutiert werden. Die Sprecherin des Ministeriums sprach dagegen von Panikmache.
Die Lohnnebenkosten als Summe der Beiträge zur Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen derzeit 41,3 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten. Mit der Anhebung des Rentenbeitrags steigen sie 2003 auf mindestens 41,7 Prozent. Steigende Lohnnebenkosten gelten als Beschäftigungs-Hindernis, weil sie die Arbeit verteuern
hoellenfuerst
09.11.2002, 16:00
Aus der FTD vom 6.11.2002
Von Birgit Marshall, Berlin Die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent wird im kommenden Jahr 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kosten. Nach der Prognose des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel (IfW) werden die positiven Effekte anderer Programme der Regierung so zunichte gemacht.
"Dabei haben wir die negativen Auswirkungen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung noch gar
nicht berücksichtigt", sagte IfW-Forscher Harmen Lehment der Financial Times Deutschland. Der Anstieg des Beitragssatzes um 0,4 Prozentpunkte bedeute nach der Rechnung des Instituts eine Erhöhung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte.
Jeder Zehntel Prozentpunkt entspreche einem Negativeffekt am Arbeitsmarkt von etwa 30.000 Stellen, sagte Lehment. Der prognostizierte Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen im kommenden Jahr übertreffe sogar noch die positiven Effekte, die die Bundesregierung durch die Einführung des Programms "Kapital für Arbeit" erwarte.
Dieses "Job-Floater" genannte Programm, bei dem Unternehmen für die Einstellung des Arbeitslosen zinsgünstige Darlehen von bis zu 100.000 Euro erhalten können, soll den Erwartungen der Bundesregierung zufolge im nächsten Jahr etwa 50.000 neue Arbeitsplätze bringen.
? 2002 Financial Times Deutschland
hoellenfuerst
10.11.2002, 12:50
Der Kollaps bei der Altersversorgung im Öffentlichen Dienst wurde dieses Jahr abgewendet: denn im Januar wurde die Zusatzversorgung grundlegend reformiert. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst zahlen einerseits ganz normal in die Rentenversicherung ein. Sie bekommen aber eine Zusatzrente, die das Niveau ihrer Rente auf das der Beamtenpensionen anheben soll. Berechnet wurde das Niveau bisher nach dem letzten Nettoentgelt ? nicht, wie bei jemandem, der in der Privatwirtschaft arbeitet, nach dem durchschnittlichen Nettoentgelt.
Die Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes standen allerdings vor dem Kollaps, weil es immer mehr Bedienstete gibt, die öffentlichen Arbeitgeber als Finanziers der Systeme aber nicht mehr zahlen wollten. Nun wurde das System umgestellt: die Renten der Mitglieder des öffentlichen Dienstes werden nun nicht mehr nach dem Endgehalt bemessen, sondern nach den Beiträgen, die sie und ihre Arbeitgeber selbst einzahlen ? nach dem Prinzip eines individuellen Betriebsrentensystems. Gemessen am heutigen Niveau wird die Zusatzrente um rund 20 Prozent niedriger ausfallen.
Auch die Beamten müssen Einschnitte hinnehmen. Haben sie bisher 91,75 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens erhalten, wird dieses Niveau ab dem 1. Januar 2003 auf 71,75 Prozent heruntergeschraubt. Beamte zahlen keinen Beitrag in die Rentenversicherung, sondern haben nach dem Alimentationsprinzip Anrecht auf eine Pension, die aus Steuergeldern finanziert wird. Allerdings müssen die Beamten ihre Pension versteuern. Wenn ein Beamter vor dem Erreichen von 40 Dienstjahren in Rente geht, muss er jetzt hinnehmen, dass er pro Jahr, das er früher aufhört, 3,6 Prozent weniger Rente bekommt ? bis zu einem maximalen Minus von zehn Prozent. fw
Gordon Shamway
10.11.2002, 15:02
Schleswig-Holstein hat ja in den 90er-Jahren auch mal "Ernst gemacht" und seine Lehrer nicht mehr verbeamtet. :eek:
Nach wenigen Monaten haben sie bemerkt, wie teuer das ist, wenn man 50% der Rentenbeiträge für Nicht-beamtete Lehrer sofort auf den Tisch der BfA legen muss. :eek: :eek:
Dann haben sie kurzentschlossen doch wieder alle verbeamtet, weil das kurzfristig deutlich billiger ist. :dunce:
hoellenfuerst
10.11.2002, 16:12
weil das kurzfristig deutlich billiger ist.
ebend: kurzfristig
für längere überlegungen reicht der grips bei den politkern auch nicht :D
hoellenfuerst
10.11.2002, 21:08
Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, rechnet mit der rot-grünen Renten-Politik ab - Interview
Berlin - Die Rentner seien bei Rot-Grün nicht die Gewinner, sondern die Verlierer, behauptet Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK - Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschlands). Das zeige sich schon an der erwarteten Rentensteigerung 2003 von weniger als einem halben Prozent. Mit Hirrlinger sprach Alexander von Gersdorff.
DIE WELT: Glückwunsch, Herr Hirrlinger. Ihre Klientel, die 19 Millionen Rentner, kommen bei den rot-grünen Kürzungsplänen ungeschoren davon. Freut Sie das?
Walter Hirrlinger: Das freut mich nicht, weil es nicht stimmt. Die Renten 2000 wurden nur mit der Inflation erhöht, das waren 0,6 Prozent. Mit der jüngsten Rentenreform wurde eine drastische Kürzung der Rentenanpassung beschlossen. Von 2003 bis 2010 wird der Anstieg für Rentenzugänge um jährlich 0,5 Prozent gedämpft, ab 2011 für alle Rentner um 0,25 Prozent. Die Rentner haben die ersten und höchsten Opfer gebracht. Sie sind die wahren Verlierer.
DIE WELT: Das war aber alles vor der Wahl bekannt, während die Beitragszahler von den höheren Beiträgen völlig überrascht werden.
Hirrlinger: Das stimmt doch nicht. Lange vor der Wahl hat der Rentenverband VDR und habe ich immer wieder gesagt, die Erhöhung von 19,1 auf 19,3 Prozent werde nicht ausreichen, um die Rentenzahlungen zu decken. Die 19,5 Prozent waren lange prognostiziert, nur hat die Regierung alle Warnungen ausgeschlagen.
DIE WELT: Was ist schlimm daran, dass denjenigen, die kurz vor der Rente stehen und noch etwas privat ansparen können, die gesetzliche Rente leicht gekürzt wird?
Hirrlinger: Schlimm daran ist, dass die Kürzung wesentlich schärfer ausfällt als auf der anderen Seite privat vorgesorgt wird. Bislang haben gerade einmal 2,5 von den 31 Millionen Erwerbstätigen einen privaten Vorsorgevertrag, die "Riester-Rente" abgeschlossen. Es ist doch eine Fiktion, dass die Noch-Erwerbstätigen die Rentenlücke mal so eben aus ihrem Portemonnaie schließen können.
DIE WELT: Wohin steigt die Rente mit der nächsten Erhöhung am 1. Juli 2003?
Hirrlinger: Meine Befürchtung ist, dass die Steigerung unter 0,5 Prozent bleiben wird. Das würde der Inflation natürlich weit hinterherhinken. Der Grund ist, dass der Kürzungsfaktor erstmals wirksam wird. 2004 wird es nicht besser, weil der hohe Beitragsanstieg 2003, der in die Rentenformel eingeht, zusätzlich dämpfend wirkt. Mich wundert übrigens, wie schnell die Bundestagsabgeordneten die Rentner zu Kürzungen heranziehen, sich aber selbst laufend die Diäten erhöhen.
DIE WELT: Was halten Sie von dem Vorschlag der Grünen, die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2004 zu verschieben?
Hirrlinger: Das ist eine Idee von Leuten, die nicht wissen, wo bei der Rente schon überall gekürzt worden ist. Man kann die Rentner nicht bei der Rentenreform und jetzt schon wieder bestrafen. Das gäbe bei Wahlen die entsprechende Quittung. 19 Millionen Rentner sind auch 19 Millionen Wähler.
DIE WELT: Ende 2003 soll eine Reformkommission Ergebnisse vorlegen, die alle Gruppen, auch die Rentner, zur Stabilisierung der Rentenkassen heranzieht. Was halten Sie davon?
Hirrlinger: Wenn in dieser Kommission objektiv über die Reformschritte diskutiert wird, dann wird man feststellen, dass die Rentner bislang benachteiligt worden sind. Mehr als die Hälfte bekommt weniger als 1200 Euro im Monat Rente.
DIE WELT: Droht neues Unheil durch das Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge Renten stärker besteuert werden müssen?
Hirrlinger: Das ist noch nicht sicher. Aber ich möchte daran erinnern, dass der Auslöser der Klage gegen die angebliche Benachteiligung von Pensionären gegenüber Rentnern ein Oberstaatsanwalt a.D. mit fast 4000 Euro Monatspension gewesen ist. Das liegt weit über der höchsten Rente.
DIE WELT: Sollten die Pensionäre bei der Konsolidierung des Staatshaushalts stärker herangezogen werden?
Hirrlinger: Nein, davon halte ich nichts. Besser wäre es, den Steuerfreibetrag für Beamte und Pensionäre anzuheben.
DIE WELT: Könnte man, statt die Beitragszahler weiter zu belasten, die Schwankungsreserve der Rente weiter senken?
Hirrlinger: Auf keinen Fall. Ich sehe schon bei der geplanten Absenkung dieses Notgroschens der Rente auf 50 Prozent einer Monatsausgabe erhebliche Auszahlungsprobleme auf die Rentenkasse zukommen. Ist die Kasse leer, muss spätestens im Herbst der Bundesfinanzminister mit Krediten einspringen
Gordon Shamway
10.11.2002, 21:36
Anna fordert: Click (http://www.anna-nach-berlin.de/)
http://mysmilies.no-ip.com/mysmilies/hau.gif
Das Rentensystem steht vor dem Kollaps; die Debatte über eine mögliche Rettung weitet sich aus. Während der Streit um die Erhöhung der Rentenbeiträge noch nicht entschieden ist, rücken Experten und Interessenvertreter ein anderes Thema in den Mittelpunkt: die Lebensarbeitszeit. Künftig soll viel länger gearbeitet werden, damit der kleiner werdende Rententopf nicht ausläuft.
Hundt: 65 ist untragbar
Etliche Politiker und Experten halten jedenfalls eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wegen der Finanzkrise in der gesetzlichen Rentenversicherung für unvermeidlich. Nachdem sich letzte Woche bereits die neue Grünen-Fraktionsschefin Katrin Göring-Eckardt für eine spätere Rente ausgesprochen hat, meldete sich jetzt unter anderem Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt zu Wort: "Ein Renteneinstieg mit 65 Jahren wird sich auf Dauer nicht halten lassen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Vorschlag: Erst mal bis 67 arbeiten
Auch der stellvertretende FDP-Chef und Minister in Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle befürchtet: "Wenn Rot-Grün die Rentenversicherung weiter vor die Wand fährt, können die Menschen bald erst mit 70 in Rente gehen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, plädierte dafür, den Renteneinstieg in einem ersten Schritt um zwei Jahre nach hinten zu verschieben: "Wichtig ist, zunächst das tatsächliche Renteneintrittsalter mittelfristig auf 67 Jahre zu erhöhen."
Demografische Falle
Der Hintergrund der Überlegungen: Durch die demografische Entwicklung gibt es immer weniger junge Menschen, die arbeiten können, und immer mehr ältere, deren Lebenserwartung auch noch weiter steigt. Geht das so weiter, wird es in absehbarer Zeit nicht mehr zu wenig Arbeitsplätze, sonder zu wenig Arbeitskräfte geben, die in die Rentenkasse einzahlen können. Die Entwicklung soll dadurch abgeschwächt werden, dass die Menschen eben länger als derzeit arbeiten. Kritiker geben zu bedenken, dass heute schon Menschen über 50 kaum Chancen haben, ein Job zu finden, wenn sie einen suchen
:eek: für was überhaupt noch Rente? Am besten arbeiten und dann in die Kiste steigen :angry: :angry: :angry:
SCHWEINEREI
"Wenn Rot-Grün die Rentenversicherung weiter vor die Wand fährt, können die Menschen bald erst mit 70 in Rente gehen."
Die Weichen in Richtung einer Kapitaldeckung der Rente hätten schon viel früher gestellt werden müssen. Das Umlageverfahren ist bei unserer demographischen Entwicklung schon jetzt dem Tod geweiht.
hola,
subber odo!!! klass beitrach!!!! entschuldichung iss im anner thread ;)
für längere überlegungen reicht der grips bei den politkern auch nicht
In diesem Fall gilt meine uneingeschränkte Zustimmung :angry:
jemand der sein Leben lang gearbeitet hat und auch noch eine Menge Asche in die Rentenkasse eingezahlt hat,hat ein anrecht auf einen schönen und sorgenfreien Lebensabend.
So mancher hat sich in seinem Berufsleben auch körperlich kaputtgemacht. Was soll ein Bauarbeiter noch mit 70 auf dem Bau??
Der soll zu Hause bleiben können und seine Dritten Zähne reinigen.
Arbeiten und dann gleich in den Sarg,das ist die Gruppe die unseren Politikern am Liebsten sind.
ZUM KOTZEN :angry: :angry: :angry:
Der Bundestag stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 303 Stimmen für die Erhöhung. Im Gesundheitsbereich müssen Ärzte und Kliniken nun mit Nullrunden auskommen.
271 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Der Bundesrat kann die Anhebung nicht aufhalten. Damit steigen die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2003 auf 19,5 Prozent von derzeit 19,1 Prozent. Teil des Gesetzes, der die Finanzlage der Rentenversicherung stabilisieren soll, ist auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 von derzeit 4600 Euro Monatseinkommen. Mit dem selben Gesetz wurde auch ein Sparpaket auf den Weg gebracht, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden sollen.
Die Krankenkassen sollen dem Gesetz zufolge für ein Jahr ihre Beiträge einfrieren. Finanziert wird dies durch Nullrunden für Ärzte und Kliniken, Zwangsabgaben für Pharmaindustrie und Apotheken und einen erschwerten Wechsel zu Privatkassen.
Rabatte für Krankenhäuser
So sollen Pharmafirmen, Arzneimittel-Großhändler und Apotheker ab 1. Januar 2003 den Krankenkassen Rabatte gewähren, die sich auf rund 1,4 Mrd. Euro jährlich summieren. Zudem wird die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenkasse auf 3825 von 3375 Euro angehoben. Das Sterbegeld wird halbiert. Die Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern wird für 2003 auf dem Niveau von 2002 festgeschrieben. Ausgenommen von der Nullrunde sind unter anderem Kliniken, die im kommenden Jahr das neue Fallpauschalen-Abrechnungssystem einführen.
Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr erneut auf breiter Front ihre Beitragssätze anheben. Bei den Krankenkassen wird das Sparpaket allerdings als nicht ausreichend bezeichnet. Ein Steigen des durchschnittlichen Beitragssatzes auf rund 14,4 von derzeit 14 Prozent sei wahrscheinlich. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will durch das Paket 3,5 Mrd. Euro einsparen.
Die Bedenken der Grünen
In der Erklärung von 18 der insgesamt 55 Grünen-Abgeordneten hieß es, die Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent sei "ein falsches Signal". Notwendig sei eine "strukturelle Reform der Sozialversicherungssysteme". Die Interessen aller Generationen müssten miteinander vereinbart werden.
Gefordert wurde auch die Einführung einer "Bürgerversicherung", die auch Selbstständige, Beamte und Parlamentarier umfassen solle. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz nach eigenen Angaben nur zu, weil die Einsetzung einer Reformkommission für die sozialen Sicherungssysteme "die Perspektive für eine grundlegende Rentenreform eröffnet". Unter den Unterzeichnern befand sich unter anderem die 19-jährige Abgeordnete Anna Lührmann.
Schmidt, sagte, zu "dieser einmaligen Erste-Hilfe-Maßnahme" gebe es derzeit keine Alternative. Die Belastung der Ärzte halte sich mit durchschnittlich 160 Euro monatlichem Zuwachsverzicht in Grenzen. Das Hauptproblem des Gesundheitswesens sei die mangelnde Qualität. "Hier liegt das wahre Defizit". Schmidt kündigte erneut die Einberufung der Reformkommission an, die sich mit einer langfristigen Sicherung der Einnahmen der Sozialversicherung beschäftigen soll.
SPD gegen länger schuften
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering hat sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Renten-Eintrittsalters ausgesprochen. Dafür sehe er keinen Anlass, sagte er der "Bild am Sonntag". Allerdings müsse seiner Ansicht nach das faktische Renten-Eintrittsalter bald über 60 Jahre hinaus steigen. Damit würden die sozialen Sicherungssysteme deutlich entlastet. "Im Durchschnitt gehen wir mit 59 in Rente statt mit 65. "Das geht so nicht", sagte Müntefering.
Zuvor hatte bereits Sozialminsterin Ulla Schmidt (SPD) die Forderungen nach einer Erhöhung des Renten-Eintrittsalters zurückgewiesen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit machten solche Vorschläge keinen Sinn.
Der designierte Vorsitzende der Sozialreform-Kommission Bert Rürup hatte vorgeschlagen, ab dem Jahr 2011 das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen, bis man im Jahr 2034 ein Eintrittsalter von 67 Jahren erreicht habe.
Schmidt stellte gegenüber dem "Focus" die Überlegung an, die private Zusatzversorgung möglicherweise zur Pflicht zu machen. Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, "muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapital-gestützte Säule verpflichtend werden muss". Über einen solchen Schritt werde später zu entscheiden sein, sagte Schmidt.
Nach "Focus"-Informationen erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Reform der Riester-Rente, um Überregulierungen abzubauen. So sollen die Auszahlungsbedingungen vereinfacht werden - etwa bei einer Vererbung oder bei einem Bezug der Rente im Ausland. Auch der Name "Riester-Rente" soll verschwinden.
Die CDU bezeichnete die Pflichtversicherung als einen "verhängnisvollen Irrweg". Sie sei zudem verfassungswidrig, sagte der CDU-Justizexperte Rupert Scholz der "Welt am Sonntag". Der Rentenexperte Bert Rürup kritisierte sie als verfrüht. Rürup, der Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Bundesregierung ist, sagte der "Bild am Sonntag", die Deutschen würden sicher lernen, in Zukunft für einen Teil ihrer Rente eigenverantwortlich zu sorgen
D ie Bundessozialministerin will neben Arbeitern und Angestellten künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen lassen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes könne man angehen, sagte Ulla Schmidt (SPD) am Sonntag im ZDF.
Selbstständige müssen sich derzeit privat versichern, Beamte erhalten Pensionen aus Steuergeldern, beide zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Auch die Pensionen der Politiker stehen zur Diskussion. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Ich bin dafür, dass künftig alle in die Rentenkasse einzahlen.“ Wie Schmidt und Göring-Eckardt, sprach sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber für Einschnitte bei Pensionen für Politiker aus. Die „besonders großzügigen Pensionsansprüche für Mitglieder der Bundesregierung müssen verändert werden, wenn auch den Bürgern Veränderungen abverlangt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der „Welt am Sonntag“. „Wenn ein Bundesminister mit nur drei Jahren Amtszeit bereits mit 55 eine Ministerpension erhalten kann, dann ist das nicht mehr vertretbar, wenn von den Bürgern ein Stopp der Tendenz zur Frühverrentung gefordert wird.“
Göring-Eckardt sagte der „Bild am Sonntag“, auch Minister, Abgeordnete und Staatssekretäre sollten von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden. „Das wäre ein gutes Signal.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel in der „Freien Presse“. Wenn die Bevölkerung in einer schwierigen Finanzsituation Opfer bringe, könnten Politiker in Bund und Ländern nicht außen vor bleiben. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses forderte zudem, angesichts der prekären Haushaltslage die für Januar anstehende Diätenanhebung von 6878 auf 7009 Euro für Bundestagsabgeordnete ausfallen zu lassen
Riester-Rente künftig Zwangsrente?
In der rot-grünen Bundesregierung wird offenbar kräftig über eine Umgestaltung der Riester-Rente nachgedacht.
Schmidt sagte FOCUS: „Wir haben mit der Riester-Rente den Einstieg in die private Zusatzrente geschafft. Jetzt müssen wir gucken, wie sich das entwickelt. Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapitalgestützte Säule verpflichtend werden muss.“ Darüber werde später zu entscheiden sein.
Die Umwandlung der Riester-Rente in eine Zwangsversicherung ist nach Ansicht des CDU-Justizexperten Rupert Scholz verfasssungswidrig. „Eine Riester-Zwangsrente verstößt gegen die bürgerlich-rechtliche Vertragsfreiheit und gegen das Grundgesetz“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das wäre genauso verfassungswidrig, als würde der Staat jemanden zwingen, ein Grundstück zu kaufen.“
Der designierte Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Regierung, Bert Rürup, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Überlegungen, aus der Riester-Rente eine Zwangsrente zu machen, sind eindeutig verfrüht. Denn die Deutschen werden sicher lernen, in Zukunft für einen Teil ihrer Rente eigenverantwortlich zu sorgen.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant offenbar eine grundlegende Reform der Riester-Rente. Wie FOCUS aus kanzlernahen Kreisen erfuhr, will die Regierung vor allem die Überregulierung bei der Riester-Rente abbauen. So sollen die Auszahlungsbedingungen wesentlich vereinfacht werden, etwa bei einer Vererbung oder bei einem Bezug der Rente im Ausland. Auch der Name Riester-Rente soll verschwinden.
Schmidt wies in FOCUS Überlegungen des Wirtschaftsweisen Rürup über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zurück: „In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ergeben solche Vorschläge keinen Sinn.“ Rürup sprach sich in FOCUS dafür aus, die Abschlagsätze in der Rentenversicherung bei vorzeitigem Renteneintritt zu erhöhen. Bisher werden Frührentner jedes Jahr 3,6 Prozent (maximal 18 Prozent) von der gesetzlichen Rente abgezogen.
Eine Verschiebung der Rentenerhöhung stößt auf Ablehnung in der Bevölkerung. In einer polis-Umfrage für FOCUS sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen eine Nullrunde aus. 30 Prozent waren dafür. Polis befragte 1106 repräsentativ ausgewählte Personen.
In Hinblick auf die bevorstehende Gesundheitsreform sagte Schmidt, die Ärzte müssten künftig anders honoriert werden. „Wir werden das Honorarsystem ändern und die variablen Punktwerte abschaffen.“ Ein Arzt, der mehr leiste und bessere Qualität anbiete, müsse auch mehr Geld haben. Außerdem kündigte die Sozialministerin an: „Ich werde auch dafür sorgen, dass die Pharmaindustrie mit Naturalrabatten in Form von kostenlosen Medikamenten nicht länger den freien Wettbewerb untergräbt.“ Bisher können Pharmafirmen durch die Abgabe von Medikamenten um Apotheker und Ärzte werben. Die flächendeckende Einführung der Patientenquittung soll laut Schmidt 2004 kommen. Allerdings würden die Patienten „dann zunächst nur sehen könne, was der Arzt unternommen hat“. Die Preisauskunft werde dagegen noch etwas auf sich warten lassen.
Das Bundessozialministerium will nach einem Bericht des "Handelsblatts" die Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent anheben, falls die vom Bundestag beschlossene Erhöhung auf 19,5 Prozent im Bundesrat verzögert wird. Der Bundesrat kann zwar die Renten-Maßnahmen nicht blockieren, er kann aber durch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses eine endgültige Entscheidung des Bundestages verzögern.
Sorgenkind Rente - Diskutieren Sie mit!
Schmidt drängt auf schnelle Entscheidung
Die Zeitung schreibt, dies sehe ein Verordnungsentwurf des Ministeriums vor. In einem Schnellbrief habe Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Bundesländer aufgefordert, die Verordnung am 20. Dezember im Bundesrat zu behandeln.
Bundestag stimmte Erhöhung auf 19,5 Prozent zu
Der Bundestag hatte vergangenen Freitag beschlossen, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2003 auf 19,5 Prozent von derzeit 19,1 Prozent anzuheben. Damit erhöhen sich die Lohnnebenkosten auf 41,7 Prozent.
Union will Schmidts Pläne nicht mittragen
Vom Bundessozialministerin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Union hat bereits Widerstand gegen die Spargesetze der Bundesregierung angekündigt. Im Bundesrat stellen die unionsgeführten Länder die Mehrheit
Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Wenn die Rentenversicherung nicht Milliardenspritzen vom Bund bekommt, droht ihr schon im kommenden Jahr der Zusammenbruch, heißt es in einem aktuellen Gutachten.
Hamburg - Das Gutachten warne vor zu optimistischen Annahmen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, berichtet die "Bild"-Zeitung. Monate mit niedrigem Beitragsaufkommen könnten voraussichtlich nicht mehr abgefedert werden.
Nach Überzeugung der Prüfer schränke die Absicht der Bundesregierung, die Mindestschwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe zu senken, den Finanzspielraum der Rentenversicherung erheblich ein. Es wachse daher die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit "ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet" sei, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.
In scharfer Form haben das Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Bundesrechnungshof (BRH) eine Meldung der "Bild"-Zeitung über einen angeblich drohenden "Renten-Kollaps" zurückgewiesen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf den BRH behauptet, der Rentenversicherung drohe ohne milliardenschwere Finanzspritzen des Bundes 2003 der Zusammenbruch.
Schmidt griff die Zeitung wegen ihrer Berichterstattung zur Rente heftig an und warf ihr Panikmache vor. Die Behauptung, der Rentenversicherung drohe ohne Finanzhilfen des Bundes der Kollaps, sei "unwahr", sagte Schmidt im Bundestag. Die Ministerin sprach von "unverantwortlichen Aussagen", die nur ein Ziel hätten, "Ängste zu erzeugen und Menschen zu verunsichern". Ähnlich hatte sich zuvor der Bundesrechnungshof geäußert.
Hintergrund ist der Plan der Regierungskoalition, die Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe zu senken. Die Reserve soll bei schwankenden Einnahmen die Zahlungsfähigkeit sicherstellen. In seinem Bericht weist der Rechnungshof darauf hin, dass ein Großteil der verbleibenden Reserve festangelegt ist. Bei schlechter Konjunktur wachse daher die Gefahr, dass der Bund mögliche Engpässe überbrücken muss, um die Zahlung der Renten zu sichern, wie es gesetzlich garantiert ist.
Schmidt räumt Kassenminus von bis zu 2,5 Mrd. Euro ein
Die Krankenkassen werden in diesem Jahr noch tiefer im Minus landen als ohnehin befürchtet. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) gestand im Bundestag ein, dass die Kassen das Jahr 2002 mit einem Defizit von bis zu 2,5 Mrd. Euro abschließen werden. Trotz des rot-grünen Sparpakets dürfte der durchschnittliche Kassenbeitrag damit im kommenden Jahr voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm sagte sogar einen Anstieg auf bis zu 14,5 Prozent voraus. Schmidt hatte die Defizitzahlen in den vergangenen Wochen immer wieder nach oben korrigieren müssen. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) bezichtigte Schmidt erneut der "Falschaussage".
Wer zwischen 2020 und 2030 in Rente gehen will, sollte nach Ansicht des Rentenexperten Meinhard Miegel heute mindestens neun bis 14 Prozent seines Einkommens auf die hohe Kante legen. Andernfalls könnten künftige Ruheständler ihren Lebensstandard nicht halten, meinte der Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge am Donnerstag in Berlin. "Riester reicht nicht", sagte Miegel mit Blick auf die neue staatlich geförderte private Vorsorge.
Die Riester'sche Rentenreform sieht vor, dass künftige Rentner heute schrittweise bis zu vier Prozent ihres Bruttoverdiensts mit staatlicher Hilfe ansparen, um die künftige Absenkung der gesetzlichen Rente aufzufangen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge sinken die tatsächlichen Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenkassen für künftige Ruheständler aber sehr viel stärker als bei dem von der Politik unterstellten "Eckrentner" mit Durchschnittswerten.
Gleichzeitig erwartet das DIA einen deutlich höheren Finanzbedarf künftiger Rentner, zum einen wegen gestiegener Ansprüche an Unterhaltung und Reisen, zum anderen aber wegen zwangsläufig höherer Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Gegenüber diesem - hochgerechneten, also fiktiven - Finanzbedarf fehlen Rentnerhaushalten nach der DIA-Studie im Jahr 2010 durchschnittlich 518 Euro zum Leben.
Dem zu Grunde liegt unter anderem die Annahme, dass Ruheständler dann durchschnittlich 300 Euro im Monat selbst zu ihren Pflege- und Gesundheitskosten beitragen müssen. Das unterstellt allerdings gravierende Änderungen im derzeitigen Gesundheitssystem. Miegel sagte, dieser Eigenbeitrag sei unausweichlich, weil die dann aktive Generation die Gesundheitskosten der Älteren keinesfalls mehr alleine tragen könnten. Wer im Alter noch nicht krank oder bettlägerig ist, wird nach Erwartung des DIA deutlich mehr für Freizeit, Bildung, Verkehr und Kommunikation ausgeben als Rentner heute.
Grundsätzlich wird der Anteil aus privater oder betrieblicher Vorsorge am verfügbaren Einkommen nach der DIA-Studie steigen: 2020 werde nur noch 47 Prozent dessen, was Ruheständler ausgeben können, aus der gesetzlichen Rente kommen. Dennoch reichen die Sparbemühungen nach Worten der DIA-Projektleiterin Stefanie Wahl nicht aus.
Wer mit dem Sparen bis zum Rentenalter wartet, müsste seinen Lebensstandard gegenüber den letzten Jahren im Beruf deutlich senken - 2020 ergäbe sich nach dem Rechenmodell des Instituts eine Kürzung um 21 Prozent. Stattdessen propagiert das DIA `verstärkte Vermögensbildung in der Erwerbsphase": Wer noch 30 Jahre Zeit bis zur Rente hat, könnte mit einem Sparvertrag über etwa 113 Euro pro Monat - zusätzlich zu den Rentenbeiträgen - seinen voraussichtlichen Bedarf im Alter sichern; über einen Zeitraum von 20 Jahren sind es rund 190 Euro im Monat; wer nur noch zehn Jahre Zeit hat, müsste 420 Euro im Monat sparen, um im Ruhestand weiter leben zu können wie bisher. Das Institut unterstellt dabei eine Verzinsung von zwei Prozent.
Miegel gegen Heraufsetzung des Rentenalters
Miegel, seit Jahren einer der schärfsten Kritiker des gesetzlichen Rentensystems, forderte die Politik auf, die Wahrheit über ihre künftigen Versorgungslücken zu sagen und keinesfalls Vermögen zu besteuern. Die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters lehnte er hingegen ab. Da der Renteneintritt real bis 2020 nicht über 62 Jahre steigen dürfte, liefe die Heraufsetzung auf eine Kürzung des Rentenniveaus hinaus, sagte der Wissenschaftler
Die Rentenversicherungsträger könnten im laufenden Jahr gezwungen sein, ihre eiserne Reserve anzutasten. In den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres seien knapp 300 Mio. Euro weniger in die Rentenkassen gespült worden, als im Vorjahr, berichtet die „Financial Times Deutschland“(FTD). Über das Gesamtjahr seien die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen lediglich um 0,15 Prozent geklettert, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, dem Blatt. Ursprünglich hätten die Rentenversicherungsträger mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent gerechnet.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) befürchtet, dass bereits im kommenden Herbst die liquiden Mittel der so genannten Schwankungsreserve vollständig aufgebraucht sein könnten. Die Schwankungsreserve ist der Notgroschen der Rentenkasse. Sie soll die Ausschüttung der Leistungen auch dann sichern, wenn die Kassen mehr ausgeben als einnehmen. War die BfA 1973 noch in der Lage, ohne Einnahmen 9,4 Monate die Renten finanzieren zu können, ist die Schwankungsreserve im vergangenen auf 0,93 geschrumpft. Das heißt, dass die Reserve nicht einmal ausreichen würde, um die Renten eines Monats zu finanzieren.
VDR-Geschäftsführer Ruland fordert demzufolge einen vorgezogenen Bundeszuschuss für die Rentenkasse. Ein entsprechendes Gesetz könnte im Frühjahr verabschiedet werden, meldet die FTD unter Berufung auf Regierungskreise. Dies bedeutet jedoch nicht, dass grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung steht. Üblicherweise wird jeden Monat eine rate des Bundeszuschusses an die Rentenkasse ausgezahlt. Im Gespräch sei nun, die Überweisung der November- und Dezemberraten bereits im September und Oktober.
Angesichts der miserablen Finanzlage kündigte BfA-Präsident Herbert Rische verstärkte Bemühungen an, in diesem Jahr die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH zu verkaufen. Laut FTD ist die GAGFAH mit 77.000 Wohnungen Teil der Schwankungsreserve. Die Gesellschaft wird mit einem Wert von 1,6 Mrd. Euro in der Bilanz aufgeführt. Die Rentenkasse hätte allerdings keinen Zugewinn von dem Verkauf, denn das Vermögen darf nicht zur Finanzierung von Renten verwendet werden.
Nach der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent Anfang dieses Jahres erwartet der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Kleiner, bereits im nächsten Jahr einen weiteren Anstieg der Beiträge auf bis zu 20 Prozent. Eine Senkung sei "unmöglich zu halten", sagte Kleiner dem Berliner "Tagesspiegel".
Damit widersprach Kleiner der Auffassung der Bundesregierung, die eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,4 Prozent in 2004 für wahrscheinlich hält. Angesichts der anhaltend schwachen konjunkturellen Entwicklung seien Erwartungen der Bundesregierung für Gehaltssteigerungen über 2,5 Prozent und daraus resultierenden Mehreinnahmen in der Rentenkasse von 1,8 Prozent nicht gerechtfertigt.
Als weitere Belastung sieht Kleiner die zur Jahresmitte vorgesehene Erhöhung der Rentenzahlungen um etwa 1,0 Prozent. Dies sei so bislang nicht erwartet und deshalb in den Berechnungen auch nicht berücksichtigt worden. "Das wird die Finanzprobleme noch verschärfen", sagte Kleiner. Er befürchtet zudem, dass die so genannten Schwankungsreserve im Herbt zu knapp werden könnte, um die Zahlung der Renten zu gewährleisten. Dann müsse der Bund die Rentenzahlungen vorfinanzieren.
Juristen halten eine von der Bundesregierung erwogene Nullrunde nur für Bezieher höherer Renten für möglich.
Der Göttinger Sozialrechtler Harald Bogs sagte der FTD: "Wenn der Gesetzgeber bei den Rentnern sparen will, hat er dazu Spielräume." Zwar seien Rentenansprüche grundsätzlich als Eigentum durch die Verfassung geschützt. Dennoch hätten Rentner weder einen Anspruch auf eine jährliche Erhöhung noch auf Gleichbehandlung.
In der Bundesregierung wird derzeit geprüft, in diesem Jahr nur niedrige Renten wie geplant zum 1. Juli um gut ein Prozent zu erhöhen. Bezieher höherer Renten sollen dagegen möglicherweise keine Erhöhung erhalten, wie die FTD aus Regierungskreisen erfuhr. Diese teilweise Nullrunde würde die leeren Rentenkassen entlasten. Es wird für möglich gehalten, dass der Kanzler die Sparaktion in seiner Regierungserklärung am 14. März verkündet. Unklar ist, ob die unterschiedliche Behandlung der Rentner rechtlich möglich ist.
Der Sozialrechtler Felix Welti aus Kiel sagte, eine Nullrunde allein für Bezieher höherer Renten verstoße zwar gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Aber die Maßnahme lasse sich eventuell mit der finanziellen Notlage der Rentenkassen begründen. Die Regierung sei dann zum Handeln verpflichtet, um die Beiträge zu stabilisieren. Klagen dagegen seien möglich, aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts komme wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr den bislang größten Verlust seit ihrer Gründung erwirtschaftet. Die Gründe: mehr Pflegebedürftige und Arbeitslose.
"Die Ausgaben sind 2002 um 501 Mio. Euro gestiegen, die Beitragseinnahmen aber um 90 Mio. Euro gesunken", sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Rainer Daubenbüchel, der FTD. Das daraus resultierende Defizit in Höhe von 400 Mio. Euro sei die "bisher größte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben".
Das Rekordminus erhöht den Druck auf Rot-Grün, die seit 1995 existierende Pflegeversicherung nachhaltig zu reformieren. Die Experten der Rürup-Kommission diskutieren gerade verschiedene Reformmodelle, die bis hin zur Abschaffung der Versicherung reichen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent.
Ein bedeutender Grund für das Defizit: Immer mehr ältere Menschen müssen gepflegt werden. Daubenbüchel zufolge ist die Zahl der Pflegefälle von 1,547 Millionen im Jahr 1996 auf 1,840 Millionen im Jahr 2001 gestiegen. Zugleich brechen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des wachsenden Rentneranteils die Beiträge weg. Besonders kostenträchtig ist der Trend, dass Familien ihre Angehörigen nur mehr ungern zu Hause versorgen wollen. Die Zahl der stationären Pflegefälle explodierte zwischen 1996 und 2001 geradezu: von 385.000 auf 578.000. Nur gering wuchs die Anzahl ambulanter Pflegefälle auf 1,26 Millionen.
In wenigen Jahren könnte es eng werden
Noch haben die Pflegekassen ihre Finanzen wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Polsters im Griff. Die Rücklagen stiegen 2002 sogar leicht auf 4,86 Mrd. Euro - allerdings nur, weil der Bund ein Darlehen zurückzahlte und den Verlust damit ausglich. Schon binnen weniger Jahre könnte es jedoch eng werden. "Jetzt kommen allmählich die geburtenstarke Jahrgänge ins pflegebedürftige Alter", warnt Daubenbüchel. Sollte der Trend anhalten, hätten die Rücklagen beim Bonner Aufsichtsamt in fünf Jahren ihre Untergrenze erreicht.
"Bei Beibehaltung des jetzigen Rechts ist der Beitragssatz weit über 2010 hinaus gesichert", hält das Sozialministerium dagegen. Eine Zuversicht, die der renommierte Ökonom Bernd Raffelhüschen nicht teilt. Der Experte der Rürup-Kommission erwartet, dass der Beitrag spätestens ab 2006 steigen muss. Bis zum Jahr 2055 könne der Satz im ungünstigsten Fall auf 6,6 Prozent hochschnellen, so seine Prognose
Kurz vor seiner Grundsatzrede droht dem Bundeskanzler eine weitere Blamage: Seine Regierung hatte bisher versprochen, die Rentenbeiträge würden ab 2004 wieder sinken. Stattdessen müssen sie wohl auf ein neues Rekordniveau angehoben werden.
Weckruf für den Kanzler: Rentenexperten gehen davon aus, dass die Regierung ihre Versprechen eines niedrigeren Beitragssatzes nicht halten kann
Berlin - Mehreren Zeitungsberichten zufolge rechnen die Träger der Rentenversicherung mit einem Anstieg um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Erst zur Jahresbeginn war der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht worden. Die Regierung hatte dies damals als Notmaßnahme dargestellt und in Aussicht gestellt, dass die Beiträge auf Grund von Reformen 2004 sinken würden.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") werden Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am Donnerstag aber eine Studie vorstellen, derzufolge der Beitrag im nächsten Jahr auf den genannten Rekordsatz steigen muss. Die Studie basiert der "FTD" zufolge auf den Zahlen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Dieser habe Mitte Februar getagt und einen dramatischen Einbruch der Einnahmen festgestellt "Eine Beitragsprognose zu einem so frühen Zeitpunkt ist zwar absolut unüblich, aber die Zahlen stimmen", habe es bei den Trägern der Rentenversicherung dazu geheißen.
Auch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge hat die neue Berechnung ergeben, dass der Beitragssatz wegen der verschlechterten Wirtschaftsdaten in den nächsten zwei Jahren auf 19,9 Prozent erhöht werden muss. Erst im Jahr 2006 könnte der Satz dann wieder auf 19,7 Prozent gesenkt werden, schreibt das Blatt. Die Rentenversicherung sei bei ihrer Berechnung von einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 Prozent und von einer anhaltend hohen Zahl von Arbeitslosen ausgegangen. Dies entspricht der Einschätzung der Wirtschaftsinstitute entspricht, die Bundesregierung selbst geht von optimistischeren Prognosen aus.
:angry: :angry: bin ich froh keine Rentenbeiträge zahlen zu müßen :angry:
Entgegen offizieller Dementis erwägt die Koalition einen Verzicht auf die diesjährige Rentenerhöhung. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen sagten am Mittwoch, die Erhöhung der Renten zum 1. Juli sei noch nicht beschlossen.
In der SPD wurde auf die Regierungserklärung am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen: "Ich gehe davon aus, dass der Kanzler auch über einen Beitrag der Rentner sprechen wird", sagte ein SPD-Abgeordneter. Ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt sagte dagegen: "Die Ministerin hat sich auf die Erhöhung der Renten festgelegt."
Sollte es die Regierung mit der Senkung der Lohnnebenkosten ernst meinen, muss sie sich beeilen: Bis Ende März müssen SPD und Grüne über die höheren Renten entschieden haben. Auf der anderen Seite bleiben der Regierung zwei Wege, um die von den Rentenkassen vorhergesagten steigenden Beiträge für 2004 noch zu vermeiden: Ein Aussetzen der Rentenerhöhung oder ein höherer Bundeszuschuss. Bislang ist geplant, die Renten zum 1. Juli im Westen um 1,25 und im Osten um 1,4 Prozent zu erhöhen - Kostenpunkt für die Rentenkassen: deutlich über 2 Mrd. Euro.
Zügige Senkung der Lohnnebenkosten
Die warnen aber bereits vor weiter steigenden Rentenbeiträgen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) rechnet mit einem Rentenbeitrag von 19,9 Prozent, sollte die aktuelle Wirtschaftskrise anhalten. Bereits zu Jahresbeginn war der Beitrag von 19,1 auf heute 19,5 Prozent geklettert. Ein erneuter Anstieg um 0,4 Prozentpunkte wäre für die angekündigte Reformpolitik Schröders, die zu niedrigeren Lohnnebenkosten führen soll, ein verheerendes Signal.
Insbesondere der kleine Koalitionspartner dürfte sich noch einmal für eine Nullrunde bei den Renten stark machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte der FTD: "Wir haben immer gesagt, dass auch die Rentner einen Beitrag leisten sollen." Höhere Rentenbeiträge im kommenden Jahr wolle ihre Partei in jedem Fall verhindern. Bender schloss einen steigenden Rentenbeitrag für 2004 aus. "Zu steigenden Beiträgen haben wir definitiv Nein gesagt", sagte Bender.
Finanzlage der Sozialkassen
Der SPD-Sozialpolitiker Eike Hovermann plädierte dafür, die Entscheidung über höhere Renten in diesem Jahr zu verschieben. Zunächst sollten noch einmal die Finanzen der Rentenkassen analysiert werden. "Wir werden eine Entscheidung über die Rentenerhöhung um einen Monat verschieben müssen", sagte Hovermann.
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte zu den publik gewordenen BfA-Zahlen, diese seien "realistisch betrachtet allenfalls die Untergrenze". Möglich sei auch ein Anstieg der Rentenbeiträge auf deutlich über 20 Prozent. Er forderte von Schröder und Schmidt eine seriöse Auskunft über die Finanzlage der Sozialkassen. "Die Ministerin wird ihrem Amt nicht gerecht, wenn sie die Entscheidungen wieder auf den Herbst verschiebt", sagte Storm der FTD.
Der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Thomas Emmerling, verlangte von Bundeskanzler Schröder eine Reform der Sozialsysteme, die vor allem die junge Generation entlaste. "Jetzt sollten Rentenerhöhungen für drei Jahre ausgesetzt werden", sagte Emmerling der FTD. Er forderte eine verstärkte private Vorsorge, um die staatlichen Systeme zu entlasten: "Im Gegenzug muss das Rentensystem zu einer Bürgerversicherung auch für Selbstständige und Beamte umgebaut werden." Eindringlich warnte er Schröder davor, es bei "eiligen Notreformen" bewenden zu lassen. Auch die Vorschläge der Rürup-Kommission müssten umgesetzt werden, so Emmerling. Die Rürup-Kommission will bis zum Herbst ein Gesamtpaket zur Reform der Sozialsysteme vorlegen.
Die Rürup-Kommission wird heute Bundesfinanzminister Hans Eichel ihr Konzept zur künftigen steuerlichen Behandlung der Renten überreichen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung die Ideen vollständig übernimmt und umsetzt. Klar ist jedoch schon, dass ab dem Jahr 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt wird. Dieses Prinzip wird heute nur bei der Privatvorsorge angewandt.
Das heißt, sämtliche Beiträge zur Altersvorsorge - also auch zur gesetzlichen Rentenversicherung - werden im Gegensatz zur jetzigen Praxis steuerlich nicht belangt. Dafür greift der Fiskus bei der Auszahlung der Rente zu. Bis zur vollständigen Besteuerung der Rente will die Regierung eine großzügige Übergangsfrist einräumen. Die Rürup-Kommission schlägt vor, die Aufwendungen zur Rente ab 2025 steuerlich generell freizustellen.
Da Experten die Steuerausfälle für wesentlich höher einschätzen als die Einnahmen durch die Rentenbesteuerung, muss der Staat mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Fast alle Rentner müssen heute keine Steuern abführen. Dagegen greift der Fiskus bei Pensionen - von Freibeträgen abgesehen - voll zu. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Ungleichbehandlung im März 2002.
Kapitalbildende Lebensversicherungen sollen ab 2005 steuerlich nicht mehr gefördert werden. Das geht aus dem Gutachten zur Rentenbesteuerung hervor, das die Rürup-Kommission am Montag Bundesfinanzminister Hans Eichel übergab. Sollte das Konzept umgesetzt werden, müssten schon 2005 vier Millionen Rentner höhere Steuern zahlen. Für jüngere Menschen wäre die Neuregelung dagegen attraktiver, weil ihre Steuerlast sinken würde.
Weniger Modelle steuerlich fördern
Die Experten plädieren dafür, in Zukunft nur noch die Basisversorgung, die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge steuerlich zu fördern. Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen soll dagegen nicht nur der Sonderausgabenabzug für die Beiträge in der Ansparphase abgeschafft werden, sondern auch die Steuerfreiheit der Erträge bei der Auszahlung. Dies soll allerdings nur für Verträge gelten, die ab 2005 abgeschlossen werden.
Renten-Rechner - Schätzen Sie Ihre Ansprüche
Schrittweiser Systemwechsel ab 2005
Eichel sicherte eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge zu. Sein Ministerium hatte schon vorab bestätigt, dass Eichel die Renten künftig voll besteuern und die Vorsorgebeiträge im Gegenzug steuerlich freistellen will. Der schrittweise Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung soll 2005 beginnen.
Altrentner für Hälfte des Einkommens steuerpflichtig
Die Kommission schlägt vor, ab 2005 alle Renten zu 50 Prozent zu versteuern. Für Rentner, die ab 2005 in den Ruhestand gehen, soll der Steuersatz in Jahresschritten auf 100 Prozent erhöht werden, so dass 2040 alle Renten voll steuerpflichtig sind. Für Altrentner bleibt es den Plänen zufolge dagegen bei 50 Prozent.
Rentner mit üppigen Nebeneinnahmen betroffen
Der Durchschnittrentner wäre nach Einschätzung der Experten zunächst nicht betroffen. Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup erläuterte, dass ein Freibetrag von 18.500 Euro pro Jahr vorgesehen sei. Die erwartete Eckrente 2005 liege mit 14.432 Euro deutlich darunter. Damit würde die Neuregelung vor allem gut situierte Rentner treffen, die über zusätzliche Einkünfte wie Mieteinnahmen verfügen.
Riester-Rente für Selbstständige öffnen
Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Beitragszahlungen ab 2005 zu 60 Prozent als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Dieser Prozentsatz soll dem Modell zufolge bis 2025 auf 100 Prozent steigen. Die Riester-Rente soll für alle Steuerzahler, also auch für Selbstständige, geöffnet werden, so dass auch sie die steuerliche Förderung bekommen.
Die meisten Rentner heute steuerfrei
Schon heute müssen besser gestellte Rentner einen Teil ihrer Bezüge versteuern. Dieser Anteil liegt bei Rentnern, die mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, bei 27 Prozent. Außerdem müssen zusätzliche Einnahmen versteuert werden. Da die meisten Rentner aber unter dem Grundfreibetrag von 7.235 Euro im Jahr liegen, bleiben sie steuerfrei.
Steuerausfälle müssen beherrschbar sein
Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup betonte, bei der Reform handele es um den Abbau einer verfassungswidrigen Begünstigung gegenüber Pensionären. Im übrigen gehe es um ein "dauerhaftes Steuerentlastungsprogramm", das neue Spielräume für die private Vorsorge eröffne. Die Experten schätzen die Steuerausfälle mit 22 Milliarden Euro allerdings wesentlich höher ein als die 14 Milliarden Einnahmen, die am Ende durch die Rentenbesteuerung anfallen sollen. Eichel unterstrich, die Steuerausfälle müssten beherrschbar sein. "Sonst können wir das gar nicht machen."
Gordon Shamway
17.03.2003, 21:46
Auch nach 3-maligem Lesen des Artikels scheint die ganze Aktion weder Hand noch Fuß zu haben. :eek:
Die geplante neue Rentenbesteuerung ab 1. Januar 2005 soll auch bei Beamten und Pensionären sowie Kapitallebensversicherungen zu Einbußen führen. Das bestätigte der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission, Bert Rürup, am Montag bei der Übergabe des Abschlussberichts an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sollte das Konzept umgesetzt werden, müssten schon 2005 vier Millionen Rentner höhere Steuern zahlen. Für Jüngere wäre die Neuregelung dagegen attraktiver, weil ihre Steuerlast sinken würde.
Mit dem neuen Besteuerungssystem werden die Ruheständler schrittweise zunehmend besteuert, während die Arbeitnehmerbeiträge zur Altersvorsorge Zug um Zug immer stärker von der Steuer abgesetzt werden sollen. In diese nachgelagerte Besteuerung sollen auch betriebliche Renten und die Riester-Rente der geförderten Privatvorsorge einbezogen werden. Arbeitgeberbeiträge zu Direktversicherungen sollen nicht mehr pauschal besteuert, sondern völlig steuerfrei gestellt werden. Die Rürup-Kommission schlägt vor, die Aufwendungen zur Rente ab 2025 steuerlich generell freizustellen.
Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen soll nicht nur der Sonderausgabenabzug für die Beiträge in der Ansparphase abgeschafft werden, sondern auch die Steuerfreiheit der Erträge bei der Auszahlung. Dies soll allerdings nur für Verträge gelten, die ab 2005 abgeschlossen werden. Die Versicherungswirtschaft kritisierte dies scharf.
Eichel sagte eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge zu. Sein Ministerium hatte schon vorab bestätigt, dass Eichel die Renten künftig voll besteuern und die Vorsorgebeiträge im Gegenzug steuerlich freistellen will.
18.500 Euro Freibetrag
Die Kommission schlägt vor, ab 2005 alle Renten zu 50 Prozent zu versteuern. Für Rentner, die ab 2005 in den Ruhestand gehen, soll der Steuersatz in Jahresschritten auf 100 Prozent erhöht werden, so dass 2040 alle Renten voll steuerpflichtig sind. Für Altrentner bleibt es den Plänen zufolge dagegen bei 50 Prozent.
Der Durchschnittrentner wäre nach Einschätzung der Experten zunächst nicht betroffen. Bert Rürup erläuterte, dass ein Freibetrag von 18.500 Euro pro Jahr vorgesehen sei. Die erwartete Eckrente 2005 liege mit 14.432 Euro deutlich darunter. Damit würde die Neuregelung vor allem gut situierte Rentner treffen, die über zusätzliche Einkünfte wie Mieteinnahmen verfügen.
Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Beitragszahlungen ab 2005 zu 60 Prozent als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Dieser Prozentsatz soll dem Modell zufolge bis 2025 auf 100 Prozent steigen. Die Riester-Rente soll für alle Steuerzahler, also auch für Selbstständige, geöffnet werden, so dass auch sie die steuerliche Förderung bekommen.
Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchtet
Da Experten die Steuerausfälle für wesentlich höher einschätzen als die Einnahmen durch die Rentenbesteuerung, muss der Staat mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Fast alle Rentner müssen heute keine Steuern abführen. Dagegen greift der Fiskus bei Pensionen - von Freibeträgen abgesehen - voll zu. Dieser Anteil liegt bei Rentnern, die mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, bei 27 Prozent. Außerdem müssen zusätzliche Einnahmen versteuert werden. Da die meisten Rentner aber unter dem Grundfreibetrag von 7.235 Euro im Jahr liegen, bleiben sie steuerfrei. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Ungleichbehandlung im März 2002.
Klares Nein zur Halbierung der Rente von Nichteltern
Seltene Einigkeit von SPD und CDU
Von Torsten Gerber
Familie, früher ein fest umrissener Begriff, scheint er heute angesichts der Vielzahl praktizierter "Lebensgemeinschaften" mehr und mehr zu verschwimmen. Kinder werden allerdings vielfach immer noch als primärer Indikator angesehen, wenn es um eine Begriffsbestimmung geht. Und fehlen sie, gibt dieser Umstand gar zu Überlegungen Anlass, "Nichteltern" sozial zu benachteiligen, wie der jüngste Vorschlag des Münchener Wirtschaftsforschers Hans-Werner Sinn zeigt: Er tritt dafür ein, Kinderlosen künftig nur noch die halbe Rente auszuzahlen, weil diese mehr Geld als Eltern zur Verfügung hätten.
Von solchen Ideen hält Doris Mandel, SPD-Bürgerschaftsab-geordnete und gleichstellungspolitische Sprecherin, ebenso wenig, wie von einer allzu engen Auslegung des Familienbegriffs: "Familie ist natürlich in jedem Fall da, wo Kinder aufwachsen, aber auch sonst überall, wo im Rahmen einer Lebensgemeinschaft etwa Pflegefälle betreut werden." Familie bedeute unabhängig vom Erscheinungsbild Zusammenhalt, ein Mit- und Füreinander. Gerade die Pflege Angehöriger sei bisher staatlich viel zu wenig honoriert worden, hier müsse es in Zukunft mehr Hilfe und Anerkennung geben, fordert Doris Mandel. Das kinderlose Paar an sich falle zwar nicht unter den klassischen Familienbegriff, so Mandel, einen Grund, solchen Paaren die gesetzliche Altersversorgung zu beschneiden, sehe sie aber dennoch nicht: "Der Vorschlag ist meiner Ansicht nach absolut zu kurz gegriffen und hat nichts mit unserem derzeitigen beitragsabhängigen Sozialsystem zu tun; auch Kinderlose zahlen schließlich kräftig Steuern, die es anderen wiederum ermöglichen, Kinder aufzuziehen." Eine Rentenkürzung sei auch eine nicht hinnehmbare massive Benachteiligung aller Paare, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen könnten .
Dem kann auch Antje Blumenthal, Bundestagskandidatin für die CDU Hamburg-Mitte, nur zustimmen: "Die Idee mit der Rentenhalbierung ist einfach Unsinn, denn auch Kinderlose zahlen gleichermaßen in die Rentenkasse ein." Der Solidaritätsgedanke, auf dem unser gesamtes Sozialsystem letztlich basiere, ginge endgültig "baden", wenn solche Gedankenspiele Wirklichkeit würden.
Unabhängig von dieser Frage unterscheidet sich die Familiendefinition der CDU erstaunlich wenig von derjenigen der SPD. "Familie ist überall dort, wo für andere gesorgt wird", sagt Antje Blumenthal und verweist auf das CDU-Parteiprogramm.
Rentner sollen künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Dies berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das Ministerium wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.
Hintergrund ist die geplante Neuregelung zur Absicherung des Krankengelds. Während derzeit das Krankengeld als ganz normale Kassenleistung aus den regulären Beiträgen finanziert wird, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch Rentner zahlen, sollen die Absicherung künftig die Arbeitnehmer allein übernehmen.
"Begünstigung kompensieren"
Rentner könnten dann jedoch nicht zu dieser - für sie unnötigen - Sonderversicherung gezwungen werden. Somit wären sie bei der Finanzierung außen vor, würden aber von sinkenden Beitragssätzen profitieren. "Diese Begünstigung sollte kompensiert werden", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.
Die Sonderversicherung für das Krankengeld sollen Arbeitnehmer laut Schmidt künftig bei ihrer Krankenkasse abschließen. Kassenpatienten sollten "weiterhin ihren Versicherungsschutz aus einer Hand erhalten", zitiert das Magazin weiter.
Grüne fordern tiefgreifendere Reform
Die Grünen kritisierten die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform als unzureichend. "Wenn der Durchschnittsbeitrag auf unter 13 Prozent sinken soll, müssen wir weitere Einsparmaßnahmen diskutieren ", sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender nach einer "Focus"-Meldung vom Samstag.
So soll das Sterbegeld nach Vorstellungen der Grünen ganz aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Dies würde die Kassen laut Bender um 800 Mio. Euro entlasten. Würden, wie von den Grünen seit längerem gefordert, auch Beiträge auf Einkünfte wie Mieten oder Zinsen erhoben, könnten die Kassen nochmals mit Mehreinnahmen von etwa vier Mrd. Euro rechnen, meint Bender.
Darüber hinaus plädieren die Grünen für Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, sofern diese keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. "Das gehört abgeschafft", sagte Bender.
Renten-Doppelbesteuerung droht
Unterdessen meldeten Experten in einem Bericht der "Welt am Sonntag" Bedenken gegen die von der Rürup-Kommission vorgelegten Pläne zur künftigen Rentenbesteuerung an. Den Plänen zufolge würden zahlreiche Rentner doppelt besteuert, sagte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, nach Angaben des Blatts. Deshalb wäre mit Verfassungsklagen zu rechnen.
Nach Vorschlägen der Kommission soll schrittweise eine nachgelagerte Besteuerung von Renten eingeführt werden. Das bedeutet, auf Renten und Altersbezüge müssten grundsätzlich Steuern gezahlt werden, die Aufwendungen zur Altersvorsorge wären hingegen steuerfrei. Die Doppelbesteuerung ergibt sich, weil heutige Arbeitnehmer bereits versteuerte Beiträge entrichtet haben, auf die künftige Rente aber ebenfalls Abgaben an den Fiskus entrichten müssen.
Angesichts der schlechten Konjunktur und weiterer Einnahmeausfälle könnte der Rentenbeitrag 2004 noch stärker steigen als von den Rentenversicherungen zuletzt angenommen. Nun droht der Beitrag über die 20-Prozent-Grenze zu springen.
"Sollte die Regierung ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren, müssen wir neu rechnen", sagte am Montag ein Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Die BfA hatte vor zwei Wochen gewarnt, der Rentenbeitrag könne im nächsten Jahr auf 19,9 Prozent klettern. Dabei war sie von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr ausgegangen.
Die Bundesregierung erwägt, ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,0 auf 0,5 oder 0,25 Prozent zu senken. Ein weiteres Loch befürchten die Rentenkassen durch die Fusion von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab 2004. Die Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II müssen nicht in die Rentenkasse einzahlen.
"Eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ohne die Zahlung von Rentenbeiträgen würde zu Beitragsausfällen von gut 2 Mrd. Euro im ersten Jahr führen", sagte ein Sprecher des VDR. Da dieser Ausfall nicht in der Prognose von 19,9 Prozent enthalten ist, müsste allein deshalb der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent steigen - ein niedrigeres Wachstum noch gar nicht mitgerechnet.
Aus der FTD vom 9.4.2003
Kolumne: Walter Riesters Vermächtnis
Von Lucas Zeise
Hier soll mal wieder das Lob der Trägheit gesungen werden. Man weiß ja, dass Deutschland, das große Industriegebiet im Zentrum Europas, von Gewerkschaften und einer von Sozialdemokraten geführten Regierung beherrscht wird.
Vor vier Jahren haben sie die Modernisierung Deutschlands zum Programm erhoben - und sind gescheitert. Das Scheitern hat auch etwas Gutes. Wer schläft, sündigt nicht - und wer träge ist, sündigt wenig. An der Riester-Rente wird das besonders deutlich. Wegen der Trägheit der bestehenden Verhältnisse ist sie nicht zum großen Einstieg in die kapitalgedeckte Alterssicherung geworden. So besteht die Hoffnung, dass die bewährten Strukturen von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung langsamer aufbrechen, als von vielen erhofft und propagiert.
Wenn es nach den Reformern ginge, hätten sie das System deutscher Alterssicherung längst vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt. Sie fordern damit eine Lösung, die nicht einmal die Unternehmen derzeit für richtig erachten. Diese streben keineswegs danach, ihre Pensionsverpflichtungen auszugliedern und als kapitalgedeckte Fonds weiterzuführen. Wo sie es tun, wie aktuell KarstadtQuelle, unterlegen sie die Fonds nicht mit Aktien, sondern mit Immobilien.
Den Finanzchefs deutscher Industrieunternehmen ist nicht entgangen, welche Schwierigkeiten die britischen und amerikanischen Kollegen mit ihren Pensionsfonds haben - und welche Probleme sich deutsche Lebensversicherer eingehandelt haben, die dem Zug der Zeit folgend hohe Aktienanteile in ihren Anlagebestand genommen haben. Beide Gruppen müssen dank der Aktien-Baisse den Wert ihrer Bestände abschreiben und aus laufenden Erträgen Lücken stopfen.
Es fehlt an Kleingeld
So ist es ganz gut, dass der Riester-Plan für eine kapitalgedeckte Rente bisher nicht aufgeht. Die Begeisterung der Bevölkerung für die Rentenergänzungsverträge hält sich zumindest in Grenzen. Böse Zungen behaupten, der gemeine Arbeitnehmer habe eigentlich schon sparen wollen, es habe ihm aber trotz staatlicher Förderung am nötigen Kleingeld gefehlt. Die Kosten für Haushaltsführung und Kinderernährung seien zu hoch gewesen.
Der Finanzabsturz der Versicherungen hat mit dem Misserfolg der Riester-Rente nicht viel zu tun. Allerdings hat sie sich auch nicht als sprudelnde Prämienquelle erwiesen - was sie ja eigentlich sollte. Ein weiterer Aspekt dieses Scheiterns ergibt sich aus dem Ziel der Reformregierung Schröder, mit dem Modell Riester die Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Mit Riester, so hörten wir einst, werde es gelingen, die Kosten des "Faktors" Arbeit zu senken. Die Unternehmen wurden ja tatsächlich von der als unbillig empfundenen Pflicht entbunden, die Fürsorge für die Rente finanziell komplett zu pari mitzutragen. Nur scheinen die Hoffnungen, die damit verbunden waren, nicht aufzugehen. Denn für einen Beschäftigungsboom hat diese Kostensenkung beim Faktor Arbeit offensichtlich nicht ausgereicht. Warum sonst will die rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung jetzt bei den Krankenkassen nachholen?
Unermesslicher Anlagebedarf
Was aber ist vom erhabensten Ziel der damaligen Reform zu halten? Riester war als "Einstieg" in das System der Kapitaldeckung gedacht. Gemeint waren riesige Fonds und Lebensversicherungen. Sie sollten nicht aus der Schwankungsreserve leben und von der allzeit unsicheren Entwicklung der Einkommen einer ganzen Volkswirtschaft abhängen, wie das bei Vater Staat im vermeintlich rückständigen Deutschland der Fall ist. Vielmehr sollten diese großen Institutionen des Finanzmarktes Vermögen aufhäufen: Immobilien, Anleihen aller Art und vor allem Aktien.
Es ist eine alte Weisheit, dass die meisten Dinge zwei Seiten haben. Auf den Märkten, den Finanzmärkten zumal, heißen diese beiden Seiten Angebot und Nachfrage. Um hohe Preise zu erreichen, ist es förderlich, wenn die Nachfrage recht groß ist. Und dieser - zugegeben triviale - Punkt war das eigentlich Ergötzliche am Modell der Riesterschen Revolution. Die höhere Nachfrage nach Aktien sollte Deutschland Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten bescheren. Es gibt Menschen, die meinen, der Aktienmarkt Amerikas habe die bisher längste Aufstiegsperiode zwischen 1982 und 2000 allein der Existenz der amerikanischen Pensionsfonds zu verdanken.
Ihr Anlagebedarf ist schier unerschöpflich. Die Verwalter dieser Vermögen sind es, die den Kapitalmarkt der USA so tief und ergiebig machen. Damit verglichen sind die Zustände in Deutschland beklagenswert.
Deutsche Aktien fallen in der Baisse schneller und tiefer als US-Papiere. So berichtete die Deutsche Bank unlängst, ihre Aktionärsstruktur sei nicht mehr so international wie vor dem Abschwung. In der Finanzkrise trennen sich auch Großinvestoren zuerst von ihren Beteiligungen in "fremden" Märkten. So haben es deutsche Unternehmen schwer, das Eigenkapital aufzubringen, das sie benötigten, um im Konzert internationaler Übernahmen die Nase vorn zu haben.
Um diese Nachteile nicht mehr erleiden zu müssen, wird diese oder eine andere Regierung das Modell Riester gewiss doch noch ausbauen. Die Trägheit wird überwunden. Das allerdings ist keine Hoffnung, sondern eine Prognose.
© 2003 Financial Times Deutschland
hola,
habe meinen vorläufigen rentenbescheid bekommen....im alter von 65 erhalte ich...:cry-baby: :cry-baby: :cry-baby:
Nach derzeitigem Stand muss der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent steigen. Dies bestätigte das Sozialministerium am Dienstag in Berlin.
Allerdings gründe sich diese Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung nur auf die Wirtschaftsdaten der ersten Monate 2003, sagte eine Sprecherin. Sozialministerin Ulla Schmidt erwarte, dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anziehe und der Beitragssprung abgewendet werden könne.
Von der Frühjahrsprognose des Schätzerkreises hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. "Schon in einem guten halben Jahr wird der Rentenbeitrag abermals steigen von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns", zitierte die Zeitung aus den Erwartungen des Schätzerkreises. Dem Kreis gehören Vertreter des Sozialministeriums, des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an.
Der Rentenbeitrag wird jeweils im Herbst für das folgende Jahr festgelegt. Er richtet sich danach, ob die Rentenkassen zum Jahresende die gesetzliche Mindestreserve von einer halben Monatsausgabe vorweisen können. Bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit fehlen den Kassen Einnahmen.
Ministerium will nicht spekulieren
Mit welchem Beitragssatz zum Jahreswechsel das Ministerium rechnet, wollte die Sprecherin nicht sagen. Dies wäre Spekulation, sagte sie. Schmidt erwarte, dass die Reformen des Arbeitsmarkts und des Gesundheitssystems griffen und die Konjunktur belebten.
Die Bundesregierung hatte im November versprochen, dass es in den kommenden vier Jahren keine weitere Erhöhung des Beitragssatzes geben würde. Damals war der Satz von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben worden. Eine weit drastischere Erhöhung auf 19,9 Prozent war nach Worten Schmidts nur dadurch abgewendet worden, dass auch die Beitragsbemessungsgrenze von 3750 auf 4250 Euro stieg. Damals versprach Schmidt, dass der Satz spätestens zum 1. Januar 2005 wieder auf 19,3 Prozent sinken würde.
Gordon Shamway
06.05.2003, 16:21
Ursprünglich geschrieben von Stefano
hola,
habe meinen vorläufigen rentenbescheid bekommen....im alter von 65 erhalte ich...:cry-baby: :cry-baby: :cry-baby:
was denn? was denn? :confused: :eek: :confused:
hola,
wie-was alf :confused: ...erst nach einem monat kommt deine frage :confused: ...ich hab´s vergessen...war sooo traurisch :( ;)
Gordon Shamway
06.05.2003, 18:36
naja, den wisch von letztem monat kannste eh in die tonne treten. :rolleyes:
mit 65 gibts gor nix mehr, bis wir soweit sind. :eek:
vielleicht mit 67, mal sehen ... :confused:
hola,
67 :rolleyes: ...na dann bekomm ja gar nix mehr :rolleyes:
Ohne einen vorgezogenen Bundeszuschuss droht den Rentenversicherern einem Zeitungsbericht zufolge bereits im kommenden Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Ab 2004 müssen vermutlich die Rentenbeiträge erneut erhöht werden.
"Die Höhe der Schwankungsreserve sinkt unter den Annahmen der Bundesregierung zum Jahresende auf 54 Prozent einer Monatsausgabe", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, der Zeitung die "Welt". Ende Oktober 2003 stehen nur noch 3,4 Mrd. Euro an liquiden Mitteln bzw. 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung."
Es könne sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, um die Liquidität zu gewährleisten, wenn sich die Wirtschaft schlechter entwickelt als bislang angenommen, hieß es weiter.
Ruland erwartet den Angaben zufolge, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent erhöht werden muss. Dies gelte jedoch nur, wenn die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne so verlaufe, wie die Bundesregierung dies erwarte.
Auf Rentner kommen offenbar höhere Belastungen zu als bisher vorgesehen. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung, die Erhöhung der Renten zu verschieben. Regierungsberater Bert Rürup hält eine weitere Beitragserhöhung und sogar die Kürzung bestehender Altersbezüge für denkbar.
Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, prüft die Bundesregierung ein Drei-Punkte-Programm, um einen weiteren Anstieg der Rentenbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern. Demnach soll die zum 1. Juli 2004 fällige Erhöhung der Altersgelder für die rund 19,5 Millionen Rentner um ein halbes Jahr auf Anfang 2005 verschoben werden.
Bereits ab 1. Januar 2004 solle aber die hälftige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge auch für Rentner aufgegeben werden. Sie sollten dann zur Finanzierung des Krankengeldes ebenso wie Arbeitnehmer 53 statt bisher 50 Prozent des Kassenbeitrags zahlen. Der Bund trage dann nur noch 47 Prozent des Beitrags. Dadurch würde ein Rentner mit 1000 Euro Rente monatlich mit etwa vier Euro mehr belastet.
"Eiserne Reserve" soll fallen
Außerdem solle die so genannte eiserne Reserve der Rentenversicherung, die bisher eine halbe Monatsausgabe (rund 7,4 Milliarden Euro) beträgt, aufgelöst werden. Dazu solle auch der Immobilienbesitz der Rentenkasse, dessen Wert etwa zwei Milliarden Euro betrage, verkauft werden.
Bert Rürup, Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, hält bei einer weiteren Verschlechterung der Lage bei der Rentenversicherung auch Kürzungen bestehender Renten für nicht ausgeschlossen. "Rentenkürzungen sind kein Tabu", sagte Rürup der "Welt". "Es bestehen hohe juristische Hürden, aber im Falle eines wirklichen Notstandes sind Eingriffe in bestehende Rentenansprüche zulässig." Bisher galten bei Politikern und Experten Kürzungen der Renten selbst - im Gegensatz zu Kürzungen bei den jährlichen Rentenerhöhungen - als rechtlich kaum durchzusetzen.
Beiträge könnten steigen
Die Beitragssätze könnten laut Rürup im kommenden Jahr noch stärker steigen als bisher angenommen. "Zurzeit weiß man noch nicht, ob 19,8 Prozent wirklich ausreichen." Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent, die Rentenversicherer erwarten für das kommende Jahr 19,8 Prozent.
Zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitrags könnten laut Rürup "eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve auf unter 50 Prozent einer Monatsausgabe oder die Verschiebung der Rentenanpassung im Jahr 2004 erwogen werden". Wichtig sei aber, dass solche kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze "auf jeden Fall in ein langfristig tragfähiges Konsolidierungskonzept eingebettet" seien.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag in einem Interview des französischen Fernsehens erklärt, die Rentenreform müsse aus demographischen Gründen nachjustiert werden. Er appellierte an die Opposition, sich bei den Sozialreformen im Parlament nicht zu verweigern. Ob das Renteneintrittsalter aber über 65 Jahre hinaus angehoben werde, wie dies auch Rürups Kommission gefordert hatte, sei noch nicht entschieden, sagte der Kanzler.
Buchfink
13.06.2003, 11:03
Renteneintrittsalter über 65 ist ja wohl nur in der Politik möglich :angry:
Rentner mit evtl. Mehrbeiträgen zur Krankenversicherung zu belasten, ist glaube ich nur in den Köpfen der Opposition ein Drama.
Habe mit vielen Rentner gesprochen, die gesagt haben, wenn die junge Generation entlastet würde, wäre für sie eine Kürzung kein Problem.
Warum macht man zu diesem Thema keine Befragung unter Rentnern?
Habe mit vielen Rentner gesprochen, die gesagt haben, wenn die junge Generation entlastet würde, wäre für sie eine Kürzung kein Problem.
Es gibt aber auch Rentner bei denen reicht die Rente soeben zu überleben. :rolleyes:
Buchfink
14.06.2003, 13:53
stimmt Odo, da sollte natürlich nicht noch gekürzt werden :)
mir fallen zu dem thema nur "meine" überversorgten rentner ein die mehr rente beziehen als sie gehalt hatten..
und diese fraktion ist die die am lautesten jammert.
ich stelle mich schon mal drauf ein in den nächsten 40 jahren *falls es nicht noch mehr werden* immer mehr zu zahlen und dann am ende garnichts mehr zu bekommen.
Es gibt aber auch Rentner bei denen reicht die Rente soeben zu überleben.
Meiner persönlichen Erfahrung nach ist das eine Minderheit, die zwar Berücksichtigung finden sollte, deretwegen man aber nicht den Reformverhinderer spielen darf.
jeder Rentner sollte mindestens soviel Rente bekommen das er würdevoll und ohne den letzten Cent umdrehen zu müssen leben kann.
Was er dann darüber hinaus sich in seinem Leben zusammen gespart hat ist seine Sache und sollte nicht die staatliche Rente beeinflussen.
Wenn einer über 40 Jahre gearbeitet hat,ev. Kinder groß gezogen hat usw. dann gönne ich ihm neidlos auch seine Finka auf Mallorca.
" jeder Rentner sollte mindestens soviel Rente bekommen das er würdevoll und ohne den letzten Cent umdrehen zu müssen leben kann."
Das ist so herrlich schwammig formuliert - da kann ich Dir nur zustimmen :D
"Was er dann darüber hinaus sich in seinem Leben zusammen gespart hat ist seine Sache und sollte nicht die staatliche Rente beeinflussen."
...aber seine Krankenversicherungsbeiträge und Einkommensteuer schon ;)
@ Befrank:
Das ist so herrlich schwammig formuliert - da kann ich Dir nur zustimmen
an mir ist ein Politiker verloren gegangen :D
Einheitsrente ist das Zauberwort,den Rest:
Jeder ist selbst seines Glückes Schmied.
KV sollte der Rentner schon selbst zahlen können,ev. zu ermässigten Beitragssätzen.
Einkommenssteuer nein,
er zahlt netto in die Rentenkasse,dann soll es auch netto ausgezahlt werden. :rolleyes:
"an mir ist ein Politiker verloren gegangen "
Mal bitte den Teufel nicht an die Wand :D
"Einkommenssteuer nein,
er zahlt netto in die Rentenkasse,dann soll es auch netto ausgezahlt werden. "
Für anderweitige Erträge dürfen die Rentner aber gerne ESt zahlen (Kapitalerträge, Mieten etc....)
In der Rentenversicherung tut sich ein neues Milliardenloch auf. Nach Angaben des BfA-Vorstandschefs Hartmann Kleiner nahmen die Rentenkassen in den ersten fünf Monaten rund eine Milliarde Euro weniger ein als geplant.
BfA hinkt hinterher
Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, haben die Rentenversicherer in den ersten fünf Monaten des Jahres 1 Mrd. Euro weniger eingenommen als geplant. "Gegenwärtig hinken wir unseren Haushaltsplänen um 1 Mrd. Euro hinterher", sagte Kleiner der FTD.
Trotz erhöhung nur geringes Plus
Das neue Defizit wirft ein Schlaglicht auf die schlechte Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherer. Die lahme Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit bremsen die Einnahmen. Obwohl die Regierung zu Jahresbeginn den Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent heraufgesetzt und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht hat, sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,8 Prozent gestiegen. Kalkuliert hatten die Kassen mit einem Prozent plus.
Minimum-Anstieg: 19,8 Prozent
Steigende Rentenbeiträge ließen sich nicht mehr vermeiden, so Kleiner. "Nach heutigem Stand klettert der Beitrag auf 19,8 Prozent. Das setzt allerdings zwei Dinge voraus: dass die Einnahmen tatsächlich das Niveau erreichen, das im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass zum anderen die Konjunktur nicht noch schlechter ausfällt", sagte er der FTD.
Widerlegter Optimismus
Da die Annahmen äußerst optimistisch sind, wird ein Anstieg des Beitrags auf 20 Prozent oder darüber wahrscheinlich. Die Prognose von 19,8 Prozent für 2004 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und eben jenem Zuwachs bei den Beitragseinnahmen von einem Prozent. Der Optimismus wird nun auch durch den jüngsten Ausfall bei den Beitragseinnahmen widerlegt.
Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gagfah soll verkauft werden
Kleiner bestätigte Berichte, Sozialministerin Schmidt wolle kurzfristig die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gagfah verkaufen, um so mehr Geld in die Rentenkassen zu spülen. "Seit einigen Wochen gibt es ein neues Bieterverfahren für die Gagfah", sagte Kleiner. Der Gagfah gehören bundesweit rund 80.000 Wohnungen. Sie ist Teil der Schwankungsreserve, mit der die Rentenkassen Defizite ausgleichen.
:angry: :angry:
zum Glück muß ich bis jetzt da noch nix einzahlen :rolleyes:
Buchfink
18.06.2003, 10:33
@Odo,
das ist ja unser Problem, dass viele nicht einzahlen müssen :mad:
In der Schweiz zahlt jeder, alle den gleichen Prozentsatz :D
Übrigens, ich muß auch nicht ;)
@buchfink:
das ist ja unser Problem, dass viele nicht einzahlen müssen
ich bekomme aber auch nix raus. (fast)
Ich habe genau meine Pflichtjahre voll und das reicht. :cool:
Gordon Shamway
19.06.2003, 21:20
Wenn man bedenkt, dass rund ein Drittel der Rentenzahlungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, dann sind eigentlich ALLE über den Umweg der so genannten Ökosteuer ganz ordentlich dabei beim Einzahlen. :rolleyes:
Die rot-grüne Koalition will den drohenden Anstieg der Rentenbeiträge ab Januar 2004 unbedingt verhindern. Vieles deutet auf eine Nullrunde für Rentner hin.
Dies hätten die Spitzen von SPD und Grünen bei ihrem Treffen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag festgelegt, hieß es in Koalitionskreisen. Als Folge der schwachen Einnahmen der Rentenkassen müsste der Beitrag eigentlich von derzeit 19,5 Prozent auf mindestens 19,8 Prozent steigen. Mit welchen Maßnahmen genau dies verhindert werden soll, wurde in der Runde im Kanzleramt am Donnerstag noch nicht festgelegt.
Als wahrscheinlich gilt aber eine Nullrunde für die Rentner. Weitere Finanzquellen könnten eine erneute Erhöhung der Bemessungsgrundlage und die weitere Verringerung der Schwankungsreserve sein.
Eichel braucht mehr Geld von Schmidt
Priorität soll dann in jedem Fall die Stabilisierung oder Senkung der Lohnnebenkosten haben. Finanzminister Hans Eichel kann daher offenbar keine kurzfristige Haushaltsentlastung aus der Rentenkasse erwarten. Allein zur Beitragsstabilisierung werden 4 bis 5 Mrd. Euro gebraucht.
Bundesgesundheits- ministerin Ulla Schmidt
Sozialministerin Ulla Schmidt und Eichel müssen sich bis Anfang nächster Woche einigen, wie groß der Beitrag des Sozialetats zur Sicherung des Bundeshaushalts 2004 wird. Schmidt hat Eichel bisher weniger als 1 Mrd. Euro angeboten, Eichel benötigt aber mehrere Milliarden Euro, um einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.
Eichel will bis Mittwoch ein Sparpaket im Volumen von 12 Mrd. Euro zusammen haben. Formell beschlossen werden soll der Haushalt erst am 2. Juli - und damit nach der Klausurtagung des Kabinetts Ende nächster Woche.
Bisher war von 15 Mrd. Euro Kürzungsnotwendigkeit ausgegangen worden. Auch mit 12 Mrd. Euro Einsparungen könne aber ein verfassungsgemäßer Entwurf erreicht werden, bei dem die Neuverschuldung geringer ist als die Investitionen, hieß es nun im Finanzministerium.
Nullrunde für Ministerien
Kein Ressort werde im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben können als in diesem, hieß es weiter. Jeder Etat werde entweder gekürzt oder bleibe bestenfalls gleich. Nach dem bisher gültigen Finanzplan hätten einige Häuser wie das Bildungsministerium mit einer Steigerung rechnen können. Außer mit Ulla Schmidt hat sich Eichel mit Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul noch nicht geeinigt.
Das Gelingen der Sparaktion ist nach Angaben Eichels und Schröders die Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung ein Vorziehen der letzten Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorschlägt. Eichel sucht dafür zudem noch Wege für die Finanzierung. Eine Möglichkeit wäre der Abbau von Steuersubventionen. In der Regierung rechnet man jedoch damit, dass die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten einen erneuten Verstoß gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze akzeptieren würden, wenn damit das Wachstum in Deutschland gesichert werden kann.
Bei der Steuerreform geht es auch nur um die Finanzierung für ein Jahr. Ab 2005 ist die Reform bereits in den Finanzplänen berücksichtigt. Daher könne die Finanzierung auch durch eine nur einmalig zu erzielende Einnahme aufgebracht werden.
Rentenreform noch in diesem Jahr
Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Schlosshotel Neuhardenberg vom 27. bis 29. Juni will das Kabinett über die Politik für den Rest der Wahlperiode beraten. Ein Thema könnte eine große Rentenreform sein. In der SPD-Fraktion hieß es, das zu erwartende Sparpaket für Rentner müsse in eine langfristige Reform eingebaut werden. "Wir stellen uns auf eine große Rentenreform in diesem Jahr ein", hieß es. Darin sollten der Nachhaltigkeitsfaktor zur Begrenzung des langfristigen Rentenanstiegs und die ab 2005 schrittweise einzuführende volle Besteuerung der Renten eingearbeitet sein.
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte erneut vehement, die Steuerreform vorzuziehen und die Einnahmeausfälle durch mehr Schulden zu decken. Einsparungen zur Finanzierung dämpften die Nachfrage und seien in der Konjunkturkrise problematisch.
Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes sei unsinnig. "Jetzt einen energischen Sparprozess einzuleiten führt möglicherweise zu einer Abwärtsspirale, die in einer Deflation endet", sagte Zimmermann. Es sei "weder sinnvoll noch wahrscheinlich", dass Deutschland 2004 das Kriterium einhalte.
Die Bundesregierung will angesichts der desolaten Haushaltslage im nächsten Jahr Rentner und Beamte stärker zur Kasse bitten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte an, dass es 2004 keine reguläre Rentenerhöhung geben werde.
Außerdem würden die Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung angehoben, sagte Schmidt nach Angaben aus Regierungskreisen in einem Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel. Auch will sie die so genannte Schwankungsreserve, die die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse sichern soll, von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf null reduzieren.
Mit Innenminister Otto Schily hatte sich Eichel zuvor bereits darauf verständigt, den Bundesbeamten das Urlaubsgeld zu streichen und das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent zu kürzen. Pensionäre erhalten nur noch 50 Prozent.
Eichel fordert Einsparungen
Schmidts Pläne reichen Eichel allerdings noch nicht aus. Er will zusätzlich eine "globale Minderausgabe" in den Gesundheitsetat schreiben, die Schmidt zwingen würde, im Laufe des Jahres 2004 weitere Einsparungen vorzunehmen. Da sich die Minister nicht auf Details einigen konnten, beauftragten sie ihre Staatssekretäre mit weiteren Verhandlungen.
Die erneute Verringerung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung bringt - abzüglich des Immobilienbesitzes - zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro. Schmidt will sie dazu verwenden, einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohns auf 19,9 Prozent zu verhindern. Eichel würde etwa 600 bis 800 Mio. Euro sparen, da bei einem Anstieg der Beitragssätze auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung entsprechend erhöht werden müsste.
Kein Verfassungsverstoß
Wegen des Konflikts mit Schmidt kann Eichel dem Bundeskabinett am Mittwoch nur Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2004 präsentieren. Danach sollen die Gesamtausgaben bei rund 250 Mrd. Euro, die Investitionen bei 25,8 Mrd. Euro und die Neuverschuldung bei 23,8 Mrd. Euro liegen. Der Haushalt wäre damit verfassungsgemäß, da die Summe der Investitionen die Nettokreditaufnahme übersteigt. Die EU-Schuldengrenze würde allerdings wohl erneut überschritten.
Noch nicht im Haushalt enthalten sind die Kosten, die ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 verursachen würde. Sie würden sich allein für den Bund auf 7 bis 8 Mrd. Euro belaufen. Die EU-Kommission warnte die Koalition am Dienstag bereits davor, die Steuersenkungen vollständig auf Pump zu finanzieren. Zwar sei es richtig, das Wachstum anzukurbeln. Wichtiger als die Steuerreform seien aber Strukturreformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt, hieß es.
Gordon Shamway
06.07.2003, 20:57
http://www.fr-aktuell.de/_img/_cnt/_online/030705_wir_renteint.jpg
Der Rentenbeitragssatz droht nach Experteneinschätzung im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent zu steigen. Die Bundesregierung rechnet aber weiter damit, dass der Beitragssatz stabil bleibt.
Das aus der jüngsten Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde hervor. Bisher war ein Anstieg von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent befürchtet worden. Die Bundesregierung will aber mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten.
Ursächlich für den drohenden Anstieg seien die Beschäftigungsentwicklung sowie der Beitragseingang in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Einnahmen seien im Juni zwar leicht um 0,9 Prozent gestiegen, jedoch unter den Planungen geblieben.
Zur Einschätzung des künftigen Beitragssatzes kommen die Versicherungsträger, das Sozialministerium sowie die Aufsichtsbehörde regelmäßig zur "Rentenschätzung" zusammen. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben hochgerechnet.
Das Sozialministerium verlautbarte am Mittwoch auf Anfrage in Berlin, die jüngste Schätzung sei keine Vorfestlegung für 2004. Am Ziel eines stabilen Beitrags halte Sozialministerin Ulla Schmidt fest, hieß es auf Anfrage. Es werde eine Besserung der Wirtschaftslage sowie der Beschäftigung in den kommenden Monaten erwartet.
Bundesregierung muss sich entscheiden
Die Bundesregierung muss nun prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den bisherigen Renten-Beitragssatz stabil zu halten und so einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Eine endgültige Entscheidung, auf welchem Niveau sich der Beitragssatz im kommenden Jahr bewegt, soll im Oktober fallen.
Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro ist es erklärter Wille der Bundesregierung, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent halten. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering macht dies zusammen 5 bis 6 Mrd. Euro aus und wird Konsequenzen haben, die "nicht populär" seien. Darüber und über die Pflegeversicherung müsse im Herbst gesprochen werden, sagte er.
Nach der alarmierenden neuen Renten-Schätzung haben die Grünen angemahnt, dass der Beitragssatz nicht über 19,5 Prozent steigen dürfe. "Bei der Klausur in Neuhardenberg haben wir die klare Verabredung getroffen, dass der Rentenbeitrag im nächsten Jahr nicht über 19,5 Prozent steigen wird", sagte Bundestags-Fraktionschefin Krista Sager der "Rheinischen Post".
Für das kommende Jahr droht nach jüngster Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent. Bisher war ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,8 Prozent angenommen worden. Die Bundesregierung will jedoch mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten.
An diesem Ziel halte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fest, hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Die neue Schätzung sei keine Vorfestlegung für 2004. Sager forderte, im Herbst einen Mix zu vereinbaren, "der eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems ermöglicht und mit dem gleichzeitig dieses kurzfristige Ziel 19,5 auch erreicht wird". Dabei nannte sie es ausdrücklich "nicht ausgeschlossen, dass wir die Rentenerhöhung 2004 aussetzen oder verschieben".
Länder kämpfen um Einfluss auf Arbeitsämter
Gegen den von der Bundesregierung geplanten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zeichnet sich geballter Widerstand der Länder ab. SPD- wie unionsgeführte Länder wollen verhindern, dass sie ihren Einfluss über die Landesarbeitsämter auf die BA und die örtlichen Arbeitsämter verlieren.
Nach den Plänen des Chefs der Bundesanstalt, Florian Gerster, sollen die Landesarbeitsämter in Regionaldirektionen umbenannt und nach einer Übergangszeit von der BA-Spitze aufgelöst werden können. "Mit dieser Lösung werden die Länder nicht einverstanden sein", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Arbeitsminister Harald Schartau der FTD.
Die Länder müssten "in den Strukturen der BA weiter eingebunden bleiben". Bayerns CSU-Sozialministerin Christa Stewens forderte, die Stellung der Landesarbeitsämter gegenüber der Zentrale in Nürnberg zu stärken statt zu schwächen.
Dienstleistungsagentur geplant
Gerster stellte am Donnerstag seinen Plan vor, die BA bis Ende 2004 in eine "Dienstleistungsagentur" umzuwandeln. Er will den Einfluss der Politik zurückdrängen, insbesondere die Mitsprache der Länder. "Die Einwände der Länder waren zu erwarten", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der FTD. Die Koalition bestehe aber auf dem Ende Juni von den Fraktionen beschlossenen Reformkonzept.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will auf dieser Basis am 13. August einen Gesetzentwurf vorlegen. Er ist nach seiner Ansicht im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Da aber auch SPD-Länder die Entmachtung der Landesarbeitsämter ablehnen, könnten sie die Zustimmungspflicht durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat durchsetzen. In diesem Fall will die Koalition den umstrittenen Teil des Gesetzes herausnehmen und später "mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mitverhandeln", so Brandner.
Sozialministerin Ulla Schmidt fordert auch von Rentnern einen Beitrag gegen die Wirtschaftsflaute. "Wir müssen die Lohnzusatzkosten senken. Das geht nur, wenn auch die Älteren mithelfen", sagte die Sozialdemokratin in der "Bild am Sonntag".
Nullrunde für Rentner? Diskutieren Sie mit!
Special Rund um die Rente
Rentenerhöhung fällt niedriger aus
Schmidt verteidigte den Umfang der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2003: "Wenn die Lohn- und Gehaltszuwächse niedriger ausfallen, dann fallen auch die Rentenerhöhungen niedriger aus." Die Lasten einer alternden Gesellschaft müssten verteilt werden. 2002 seien die Bruttolöhne um 1,6 Prozent gestiegen, die Renten im Westen um etwas mehr als ein Prozent. Hinter der Differenz stecke, "dass die Jüngeren mehr fürs Alter sparen sollen. Das ist ein Stück Solidarität zwischen den Generationen", sagte die SPD-Politikerin.
Kritik vom Sozialverband
Vor allem der Sozialverband VdK kritisiert, bei der Rentenerhöhung zum 1. Juli handele es sich de facto um eine Kürzung. In diesem Jahr wird das Altersruhegeld erstmals nach der veränderten Rentenformel berechnet. Danach steigen die Bezüge nur noch um 1,04 Prozent im Westen und um 1,19 Prozent im Osten.
"Zeter und Mordio"
Schmidt hingegen warf dem VdK Parteilichkeit vor: Als die damalige Regierung Kohl im Herbst 1997 angekündigt habe, der Renten-Beitragssatz müsse 1998 auf 21 Prozent steigen, "hat sich der VdK-Vorsitzende Herr Hirrlinger nicht gerührt", so Schmidt. "Nun will ich den Beitragssatz 2004 auf 19,5 Prozent halten, und Herr Hirrlinger schreit Zeter und Mordio. Diese schräge Argumentation stört mich."
Zweifel an stabilen Beiträgen
Experten zweifeln ohnehin, ob der angepeilte Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent im kommenden Jahr überhaupt gehalten werden kann. Der Renten-Schätzerkreis geht von einem Anstieg auf 19,9 Prozent aus. Um den Beitragssatz stabil zu halten, bräuchte Schmidt rund drei Milliarden Euro zusätzlich. Zudem muss sie laut Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel noch weitere zwei Milliarden Euro einsparen. "Beides werden wir schaffen", beteuerte die Ministerin.
Entscheidung im Herbst
Fragt sich nur wie: Im Gespräch sind ein "Nachhaltigkeitsfaktor", der den Rentenanstieg dämpft oder eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve. Dagegen allerdings sträubt sich Eichel, weil er mögliche Engpässe der Rentenversicherung aus seiner Kasse überbrücken müsste. Weiterhin diskutiert wird ein höherer Beitrag der Rentner zur Krankenkasse. Dieser Punkt ist auch Teil der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform. Auch eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr ist im Gespräch. Davon allerdings hält Schmidt wenig. Ob es doch dazu kommt, entscheidet die Regierung aber erst im Herbst
Gordon Shamway
13.07.2003, 23:31
Schmidt verteidigt Einschnitt bei Rentnern
Beiträge sollen stabil bleiben - Ministerin: Keine Minusrunde
Hamburg/Berlin - Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den Rentnern einen Beitrag zur Konjunkturbelebung gefordert. Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, müssten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, sagte Schmidt der "Bild am Sonntag". Dies gehe nur, "wenn auch die Älteren mithelfen". Zugleich bekräftigte sie, dass die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben sollen. Unterdessen bot die SPD der Union Konsensgespräche zu den Renten an.
Schmidt geht davon aus, dass die Bundesregierung den Rentenversicherungsbeitrag im kommenden Jahr stabil bei 19,5 Prozent halten und gleichzeitig im Sozialhaushalt zwei Mrd. Euro einsparen kann. Auf die Frage, ob sie für das Jahr 2004 Einschnitte bei den Renten ausschließen könne, sagte die Ministerin: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass es keine Minusrunde gibt." Über einzelne Schritte werde dann entschieden, "wenn im Herbst die notwendigen Zahlen über Wachstum und Einnahmen vorliegen".
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bot der Union ähnlich wie bei der Gesundheitsreform eine Kooperation an: Bei den Renten wie auch bei der Steuerpolitik "wäre eine Zusammenarbeit wünschbar und notwendig", sagte er. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen sei es gut, wenn beide großen Parteien die politischen Entscheidungen mit trügen.
Unterdessen meldet sich vermehrt die junge Generation zu Wort. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, forderte eine Kürzung der Renten als Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Nur die niedrigsten Renten sollten ausgenommen werden. "Meine Generation muss in Zukunft mit ganz anderen Dimensionen von Abstrichen rechnen, so dass dieser Schritt ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit wäre." Der Chef der Jungliberalen und FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr sagte: "Die meisten Einschnitte betreffen die junge Generation." Er forderte eine neue Rentenformel. "Die Zeiten der kräftigen Rentenerhöhungen sind vorbei. Das ist nicht mehr finanzierbar." AFP/dpa
www.welt.de
Gordon Shamway
30.07.2003, 21:38
Deutsche müssen noch mehr für private Altersvorsorge tun
Institut: Riester-Rente reicht nicht aus, um Deckungslücke zu schließen - Anzahl der Verträge 2003 rückläufig
von Daniel Eckert
Berlin - Wer im Alter nicht an Wohlstand einbüßen will, muss noch stärker privat vorsorgen, als in der Riester-Reform vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Aufgrund der demografischen Entwicklung rechnet das Institut, das von der Deutschen Bank getragen wird, mit einem Absinken des durchschnittlichen Rentenniveaus von heute 70 auf 58 Prozent bis zum Jahr 2030. "Besonders ältere Arbeitnehmer müssen wesentlich höhere Sparleistungen als die von Riester anvisierten vier Prozent erbringen", erklärte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein. Nach Modellrechnungen muss zum Beispiel der Geburtsjahrgang 1950, der 2015 in Rente gehen will, ab sofort sechs Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens sparen, um ein Rentenniveau von 70 Prozent zu halten. Ein Durchschnittsverdiener dieses Jahrgangs müsste demnach monatlich 230 Euro investieren. Frauen und Besserverdiener müssten sogar noch mehr sparen, um die "Rentenlücke" auszugleichen.
Das Problem ist nach Ansicht des Instituts umso gravierender, als sich die Riester-Rente zunehmend als Flop erweise. Laut einer repräsentativen DIA-Umfrage hat sich die Zahl der "Riester-Verweigerer" seit Jahresbeginn sogar leicht auf 70 Prozent erhöht.
Nach dem Boomjahr 2002 mit 5,1 Mio. Abschlüssen soll es dieses Jahr zu einem Einbruch bei der privaten Altersvorsorge gekommen sein. So seien seit Anfang des Jahres 300 000 private Riester-Verträge gekündigt worden. Dem stehen 200 000 Neuabschlüsse gegenüber, sodass ein Minus von 100 000 Policen bleibt. "Die Zahlen belegen die Verunsicherung angesichts immer neuer Reformdiskussionen und die daraus resultierende abwartende Haltung in der Bevölkerung", so Katzenstein. Das Sozialm