Schuldensozialisierung

N. Lohrke
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Lohrke – 21. Februar 2012 – 9:46
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Würde ich Ihnen erzählen wollen, dass ein Gegenstand, den ich fallen lasse, nach oben schwebte, würden Sie mich zurecht für einen Schnacker halten. Wo doch jedes kleine Kind weis, dass aufgrund der Anziehungskraft der Erde die Gegenstände nach unten fallen. Das ist ein Naturgesetz.

Wenn jetzt Europa bzw. die EU-Kommission beschließen würde, dass die Gegenstände in Zukunft nach oben fallen, dann würden Sie das für einen Aprilscherz halten oder aber für eine Zeitungsente. Wahrscheinlich würden Sie es dem Karneval und ihren Jecken zuschreiben. So etwas Ähnliches aber hat die Europäische Gemeinschaft gestern beschlossen.

Den gestern hat die EU beschlossen, dass ein Fallen gelassener Gegenstand ab sofort nach oben gen Himmel schwebt und damit– patentanmeldungsreif – die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Der gestern beschlossene Bail-Out Griechenlands ist nämlich volkswirtschaftlich gesehen nichts anderes. Übrigens wurde der Beschluss trotz einstiger No-Bail-Out Zusage, die in den Maastricht Verträgen festgeschrieben ist und von allen Eurostaaten Vertretern beschlossen wurde, getroffen.

Wie zu erwarten, wird dem schlechten Geld nun Gutes hinterher geschmissen. Wobei es in Wahrheit gar nicht um Griechenland und schon gar nicht um das griechische Volk geht. Denn wenn es um das Volk gehen würde, wäre die einzig vernünftige Lösung die Wiedereinführung der Drachme gewesen. Was zur Folge gehabt hätte, dass die Lohn- und Gehaltsanpassungen nicht ganz so dramatisch ausfallen müssten und sich das Volk über den sinkenden Außenwert und die damit vom Ausland gesehenen günstigeren Produkte erholen könnte. Aber das will offenbar keiner. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Athen scheinen in Brüssel niemanden zu beeindrucken.

In Wirklichkeit geht es um die Banken. Tatsache ist und die Quartalsabschüsse von Société Générale und Banque Paribas haben das ja auch mit ihren Griechenlandbondabschreibungen in der letzten Woche deutlich gezeigt, dass die Bankenkrise so virulent wie seit 2008 nicht mehr ist. Und das Misstrauen zwischen den Banken weiter groß ist. Das zeigt der trotz einer halben Billion Euro Bad Notenbank EZB-Infusion am Boden liegenden und am EZB-Tropf hängenden Internbankenhandel. Nun kommen weitere 130 Mrd. Euro hinzu, die zwar offiziell an Griechenland gehen, dort aber tatsächlich gar nicht ankommen, weil man Griechenland nicht traut (warum sonst Sonderkonten?), und zur Refinanzierung der Schulden wahrscheinlich direkt an europäische Banken weiterüberwiesen wird. Dass diese es den Parteien entsprechend danken werden, ist nur ein Gerücht. Aber mal unter uns: Würden Sie unter solchen Umständen bei Ihrer Bank einen Kredit bekommen?

Das kann man alles machen. Man sollte aber den Europäern und den Deutschen reinen Wein einschenken. Das Geld werden wir voraussichtlich nicht mehr sehen. Und da auch jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt er schon heute bei uns. Man muss sich nur die vielen klammen Gemeinden und Länder ansehen. Bitter dabei ist, dass z. B. trotz der angeblichen Sparmaßnahmen der Griechen der Militäretat relativ zum Land größer als der in Deutschland ist und nach letzten Zahlen in 2012 weiter steigen wird. Für solche Spielchen scheint also genug Geld da zu sein. Egal.

Das Faszinierende an der derzeitigen Europapolitik ist, dass sie schizophreniesiert. Denn als Bürger und Volkswirt lehne ich diese Maßnahme unter großem Protest als sinnentleert ab. Als Finanzdienstleister hingegen, kann man den ganzen Unsinn – jedenfalls unter kurzfristigen Aspekten (Stichwort: Diktat der Kurzfristigkeit) – nur begrüßen. Den Börsen und Finanzmärkten wird dieses Gezocke, mit dem sich die EU nun endgültig an den Roulettetisch begeben hat, gefallen. Insofern kann man den Anlegern nur raten Aktien zu kaufen. Da dieses erneut durch die Gegend wild vagabundierende Geld sich unter Inkaufnahme von Blasenbildungen seine Anlage suchen wird.

Denn das Problem Griechenland, dass uns wahrscheinlich in ein, zwei Jahren wieder auf die Füße fallen wird, ist erst einmal abgehakt. Da gilt wie bei allen Strukturproblemen, die wir derzeit haben, das alte Verschiebebahnhof-Prinzip:

„Same procedure as last year Miss Sophie? Same procedure as every year, James!”

Es hat sich also nichts geändert. Flankierend flutet die Bad Notenbank EZB den Bankenmarkt mit billigem Geld. Wobei auch das der „Schuldensozialisierung“, ein Begriff den Prof. Dr. Werner Sinn vor Kurzem in einem Interview diesbezüglich gebrauchte, dient. Denn diesen Wahnsinnssummen steht keinerlei Wertschöpfung gegenüber. Sie kommen aus dem Nichts. Was ein Abgehen von der Produktivitätsorientierung der Geldpolitik, welche die Deutsche Bundesbank einst auszeichnete, ist. Wobei wir Deutschen bei den 500 Mrd. Euro mit 27% dabei sind. Denn die Verluste bzw. geringere Gewinne gehen direkt und quotenmäßig – unter Umgehung der Parlamente in die einzelnen europäischen Haushalte ein. Und zwar ohne das ein Haushaltsausschuss da zustimmt. Ich nenne das eine Aushöhlung des soeben vom Bundesverfassungsgericht bestätigte unveräußerliche Budgetrechts des Parlaments. Das scheint aber unsere Abgeordneten nicht zu beeindrucken. Nach dem Motto:

Wir haben es ja. Noch! Und ein Schlupfloch findet sich immer (Wulff-Prinzip).

Und so sehen Sie mich, obwohl ich das alles erwartet habe, mit offenem Munde staunend. Der Stabilitätspakt wurde über 60 Mal gebrochen. Keine Sau hat das interessiert. Jetzt brechen mir erneut die festgeschriebene No Bail Out Zusage. Wobei wir uns schon vorher mit Bad Notenbank EZB auf einen Irrweg begeben haben. Und wieder scheint es keinen zu interessieren. Und so schlage ich vor, dass wir den Rechtsbruch in die Europäischen Verträge bzw. die Europäische Verfassung als Ultima Ratio mit aufnehmen.

Bis dahin sozialisieren wir alle Schulden. Wobei ich mich schon frage, warum ich die Schulden meiner Nachbarn übernehmen soll? Tun Sie das etwa? Und vor allem tut der das dann auch für mich? Aber diese Frage ist derzeit politisch wohl nicht opportun bzw. political not correct.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke

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