China sammelt Milliarden für die neue Seidenstraße ein

Neue Seidenstraße
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Das Lieblingsprojekt der chinesischen Regierung war auf dem Gipfeltreffen „Neue Seidenstraße“ sehr erfolgreich. Das Infrastrukturprojekt bekam Investitionszusagen in Milliardenhöhe, obwohl Kritiker vor der Schuldenfalle für arme Länder warnen.

Regierungschefs aus 40 Staaten trafen sich in Peking zu der dreitägigen Konferenz über das gigantische Infrastrukturprojekt. Laut Chinas Präsident Xi Jinping sollten auf dem Treffen alle Bedenken zerstreut werden. Laut Xi Jinping wurden Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden USD abgeschlossen.

Kritiker warnen vor der Schuldenfalle, der politischen Abhängigkeit und den Umweltschäden, die aus dem Projekt entstehen können. Kleine Länder wie Sri Lanka können die Schulden für die benötigte Infrastruktur nie zurückzahlen, dafür bekäme China die Kontrolle über den in dem Land geplanten Tiefseehafen für die nächsten 99 Jahre. Schon bei der Eröffnungsrede versuchte Xi die Kritiker zu beruhigen. China würde sich zu einer offenen, sauberen und grünen Entwicklung verpflichten. Protektionismus hat dabei keinen Platz, betonte der chinesische Präsident. Die Journalisten durften bei der abschließenden Pressekonferenz allerdings keine Fragen stellen.

Zu den wichtigsten Teilnehmern gehörte der russische Präsident Wladimir Putin, Pakistans Premierminister Imran Khan und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Genauso wie die USA und Indien, sehen andere europäische Staaten das Projekt eher skeptisch, während Italien als erstes EU-Mitglied dem Projekt beigetreten ist.

Was ist die „neue Seidenstraße“

Die Bezeichnung „neue Seidenstraße“ bezieht sich auf die Straße der Seide, die zwischen 115 v Chr. und dem 13. Jahrhundert n. Chr. auf dem Landweg den Mittelmeerraum über Zentralasien mit Ostasien verband. Diese Bezeichnung wird für das Megaprojekt „ Yi Dai Yi Lu“ der Chinesen benutzt, das übersetzt in etwa „Ein Gürtel, eine Straße“ bedeuten würde.

Die chinesische Regierung will in dieses Projekt mehrere hundert Milliarden Euro stecken, um die Handelswege auszubauen. Das Geld soll in neue Straßen, Häfen, Schienenwege, Stromnetze und auch neue Flughäfen investiert werden. Diese sollen Asien, Afrika und Europa verbinden. Die chinesische Regierung bezeichnet das Projekt als historische Bestimmung.

Für die europäische Union macht das Projekt Sinn. Das Handelsvolumen zwischen China und der europäischen Union ist auf 682 Milliarden USD angestiegen, die Union ist schon seit 10 Jahren der größte Handelspartner der Volksrepublik. In einem Strategiepapier der EU wurde China als Partner der EU identifiziert, aber auch als Wettbewerber und Systemrivale. Im Kern besteht die Kritik aus den unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die beiden Handelspartner. Europäische Unternehmen haben nicht den gleichen Marktzugang und auch nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen in China.

Die Kritik aus Europa kommt China sehr ungelegen. Die chinesische Regierung hält sie für nicht berechtigt und weit überzogen. Die Volksregierung will einen Konflikt mit Europa vermeiden, besonders weil der Handelskrieg mit der USA noch nicht ausgestanden ist.

Einige osteuropäische Staaten und seit kurzem auch Italien, sind jetzt Partnerland der Neuen Seidenstraße. Konkrete Konditionen wurden aber zwischen Rom und Peking noch nicht ausgehandelt. Die meisten Mitgliedsstaaten sehen die Bemühungen der chinesischen Regierung als einen Versuch einen Keil in die europäische Union zu schieben.

Die Win-Win Situation der „Neuen Seidenstraße“

Die chinesische Regierung spricht von einer Win-Win Situation für alle Kooperationspartner. Viele Kritiker halten die Neue Seidenstraße aber nicht für so vorteilhaft für beide Seiten. Für sie geht es nur um den massiven Ausbau des chinesischen Einflusses. Der Ausbau achtet keine internationalen Spielregeln, alleine China legt die Standards fest. Die Finanzierung läuft ausschließlich durch chinesische Banken und die teilnehmenden Staaten begeben sich dadurch in eine gefährliche Abhängigkeit. Ihre wirtschaftliche und politische Souveränität wäre dann gefährdet.

Das beste Beispiel dafür sind Malaysia, die Malediven, Äthiopien und Sri Lanka. Sie haben sich in den letzten Jahren stark bei chinesischen Banken verschuldet. Dort regt sich jetzt teilweise schon deutlicher Widerstand gegen die chinesischen Investoren.

Europa hinkt China aber heutzutage schon im Handel, der Wirtschaft und der Technologie hinterher und wird große Zugeständnisse machen müssen. Besonders, wenn sich die einzelnen Staaten Vorteile verschaffen können. Besonders die EU Skeptiker, die schon in einigen europäischen Staaten an der Machst sind, drängen in Richtung Kooperation mit China. China muss sich andererseits mit der europäischen Union einigen, damit der Einfluss der USA nicht zu groß wird.

Die an der Neuen Seidenstraße beteiligten Staaten sind sich aber im Klaren, dass China nicht Hunderte Milliarden Euro investiert, ohne das die Objekte in erster Linie für die eigenen Interessen eingesetzt werden können. Es gibt schon jetzt in vielen europäischen Städten Terminals, die komplett China gehören. Die Volksrepublik nutzt jetzt geschickt die Wirtschaftslage in der Europäischen Union aus und setzt konsequent das Projekt um. Es ist eine chinesische Tugend, deutlich zu erahnen, was andere Staaten gerade unternehmen müssen.

Peter Nienaber ist freier Journalist und spezialisiert auf Finanz- und Investment-Themen.

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